Herbert Miche - Straßenausbaubeiträge

Bündnis fordert Abschaffung der Bürgerbeiträge

Rund hundert Bürger aus dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge fordern ein Ende der Gebühren. Bei einer Diskussion im Pavillon versprechen Politiker deutliche Erleichterungen.

Wollen nicht für die Straßensanierung zahlen: Maren Zacharias und Niels Finn vom Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge. Quelle: Katrin Kutter

Hannover

Vielleicht hat Sebastian Lechner gehofft, den Zorn der Bürger einzufangen. Doch die rund hundert Mitglieder aus dem Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge lassen sich nicht besänftigen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Lechner stellt Sonnabend im Pavillon als erstes umfangreiche Änderungen an der Gebührenordnung vor, auf die die SPD-CDU-Koalition im Landtag sich geeinigt hat. Kommunen sollen den Anliegern künftig erlauben, ihren Beitrag für die Straßenerneuerung auf 20 bis 25 Jahre zu strecken. Wird die Rechnung nicht gezahlt, bleibt die Schuld mit niedrigem Zins auf der Immobilie. Für Straßen, die jünger als 25 Jahre sind, müssen Kommunen nachweisen, dass sie bei der Instandhaltung nicht geschlampt haben. Und Besitzer von Eckgrundstücken oder besonders tiefen Parzellen dürfen nicht mehr benachteiligt werden.

Die Gebühren treffen den einen, den anderen nicht

„Die Belastungen werden wesentlich sinken“, betont Lechner. Das reicht dem Bündnis jedoch nicht, das zahlreiche Initiativen aus ganz Niedersachsen vereint. Etliche Sprecher sind von weither zur Diskussion nach Hannover gereist, manche auch aus der Stadt selbst oder dem Umland. „Wir stehen für die landesweite Abschaffung der Strabs. Sie ist wie eine Lotterie: Der eine Nachbar muss zahlen, der andere im nächsten Dorf nicht“, betont Bündnis-Initiator Niels Finn. Straßen, die viele Jahre in öffentlichem Eigentum stehen, würden nicht gepflegt, bis die Kommunen schließlich Beiträge der Hausbesitzer erheben. Seit November haben sich die Initiativen als Verein organisiert.

Bernhard Zentgraf vom Bund der Steuerzahler Niedersachsen ist fest davon überzeugt, dass die Abgabe nicht mehr zu halten ist. „Die Gebühren sind ungerecht, aufwendig für die Verwaltung und mit hohem politischen Ärger in den Kommunen verbunden.“ Aus seiner Sicht müsste die Straßensanierung aus den allgemeinen Steuereinnahmen des Landes finanziert werden. Wie viel das kostet, hat die FDP-Landtagsfraktion überschlagen, die dazu auch ein Gesetz vorgeschlagen hat. Die Kommunen nehmen jährlich 30 bis 39 Millionen Euro aus der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) ein. „Wenn das Land auch die Gemeinden entschädigen will, die bereits keine Gebühren mehr von den Bürgern nehmen, reichen 50 Millionen Euro aus“, rechnet FDP-Landtagsabgeordneter Jan-Christoph Oetjen vor.

In Bayern zahlt das Land

Der SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Lynack verweist gemeinsam mit Lechner auf Aufgaben wie die Aufstockung von Lehrern und Polizisten, auf Landesstraßen und Schuldenbremse, die für die Koalition Priorität haben. „Wenn das Land die Finanzierung der Ortsstraßen übernimmt, müsste das Geld dauerhaft jedes Jahr wieder zur Verfügung stehen“, sagt Lynack. Lechner betont, die örtlichen Straßen seien Aufgabe der Kommunen. „Das Land würde damit große finanzielle Risiken übernehmen.“

Bündnissprecher Niels Finn hebt jedoch Bundesländer wie Bayern hervor, die den Kommunen und Bürgern jetzt die Kosten für die Straßensanierung abnehmen. Dirk-Ulrich Mende, Geschäftsführer des Niedersächsischen Städtetags, weiß allerdings zu berichten, dass Bayern seine Kostenkalkulation bereits deutlich nach oben korrigieren muss. „Das ist ein Fass ohne Boden.“ Mende spricht sich dafür aus, die Grundstücksbesitzer weiter an der Straßensanierung zu beteiligen. „Jeder weiß, dass mit einer Straße zum Grundstück automatisch ein Mehrwert für den Eigentümer einhergeht.“ Er erntet Buh-Rufe.

Von Bärbel Hilbig