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Presse
27.04.2017, 13:34 Uhr | HarzKurier v. 24.April 2017 / Von Thorsten Berthold Übersicht | Drucken
Niederschlagswassergebühr
Walkenrieder Rat lehnt neue Gbeühr ab


Gremium lehnt Forderung der Kommunalverwaltung in Göttingen einstimmig ab.


Walkenried. Keine neue Gebühr für die Einwohner in Walkenried, Wieda und Zorge: Statt über einen Zeitplan für die Einführung einer Niederschlagswassergebühr – die die Kommunalaufsicht in Göttingen eingefordert hatte – zu diskutieren, stimmte der Rat der Gemeinde Walkenried einstimmig dem Antrag der Gruppe SPD/CDU zu, diesen Tagesordnungspunkt abzusetzen. Stattdessen votierte das Gremium einstimmig für den Vorschlag der Gruppe, einen Zeitplan für die Erfassung des Anlagevermögens im Kanalnetz zu erstellen – und die damit einhergehende Ermittlung der Kosten im Bereich Niederschlagswasser zu erstellen. Gruppensprecher Klaus-Erwin Gröger erläuterte des Hintergrund des Antrags relativ einfach: „Wir in der Gruppe teilen weiterhin die Auffassung, dass diese Gebühr nichts bringt. Zudem sind die Bürger in der Gemeinde in den vergangenen Jahren ohnehin schon genug belastet worden.“ Um gegenüber dem Landkreis Göttingen aber auch stimmige Argumente anbringen zu können, soll das Regenwasserkanalnetz und die damit verbundenen Kosten erfasst werden. Bürgermeister Dieter Haberlandt betonte, dass er den Punkt auf die Tagesordnung setzen musste, er aber auch die Meinung vertrete, dass die Bürger schon hoch genug belastet werden. Aus diesem Grund würde er auch dem Antrag zur Absetzung und dem Neuen der Gruppe zustimmen. Der Verwaltungschef gab aber auch zu, dass es bislang keinerlei Kataster im Bereich Regenwasserkanal gebe. Er zeigte sich zuversichtlich, dass bis zum Ende diesen Jahres die Erfassung abgeschlossen sei.

„Kämpfen und nicht abnicken“

Deutliche Worte fand Herbert Miche, Vorsitzender der Fraktion Bürgerliste Walkenried und Südharz. Er sei geradezu entsetzt über die Forderung des Landkreises zur Einführung der Gebühr. Seiner Meinung nach müsse man der Kreisverwaltung nur mitteilen, dass aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung niemand die Gemeinde zwingen könne, eine Gebühr einzuführen.
„Wir müssen kämpfen und nicht abnicken. Wir haben jetzt schon die höchste Abwassergebühr in ganz Niedersachsen“, betonte Miche. Dafür müsse man jede Woche beim Innenministerium in Hannover vorstellig werden und um Lösungen kämpfen, statt neue Gebühren einzuführen, so sein Appell.



aktualisiert von Herbert Miche, 27.04.2017, 14:12 Uhr

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