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| 05.03.2016, 14:31 Uhr | HarzKurier vom 5. März 2016 |
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| Ausschüsse wurden neu gebildet Die Bildung einer neuen Gruppe im Rat der Samtgemeinde machte das Verfahren nötig. Walkenried. Die Sitzung des Walkenrieder Samtgemeinderates stand nicht nur im Zeichen der Stabilisierungshilfe des Landes, sondern auch in dem einer Neuordnung der Ausschüsse und Gremien. Grund hierfür war die Bildung einer neuen Gruppe im Rat (wir berichteten). Diese besteht aus den bislang fraktionslosen Ratsherren Herbert Miche, Steffen Blau (beide ehemals Gruppe CDU/Steffen Blau) und Jürgen Ropte (ehemals SPD). Bei der im Anschluss an die Gruppenbildung folgenden Abstimmungen über den Abschluss der Vereinbarung mit dem Kreis Osterode und dem Land Niedersachsen zum Erhalt der Stabilisierungshilfe holte der neue Sprecher der Gruppe Miche/Blau/Ropte, Herbert Miche, zu einem verbalen Rundumschlag aus. Miche betonte, dass er die Wut der Bürger über die Steuererhöhungen verstehen könne, es aber keine Alternative gebe. Würde man auf das Geld verzichten, würde das einer Bankrotterklärung gleichkommen. In diesem Zusammenhang gab er auch gleich einen Ausblick auf die seiner Meinung nach künftigen Ausrichtung der Einheitsgemeinde. „Natürlich müssen wir fusionieren auf lange Sicht“. Partner sieht er hierfür nur in Braunlage oder Ellrich aber nicht in Bad Sachsa. „Ich bin froh, dass diese Fusion damals gescheitert ist, wenn man beispielsweise bedenkt, dass dort eine Bürgermeisterin regiert hat, hinter der jetzt der Staatsanwalt ermittelt.“ Bürgerbefragung vorgeschlagen Seiner Meinung nach sollten Politik und Verwaltung noch vor der Kommunalwahl im September eine Bürgerbefragung unternehmen, bei der ermittelt werden solle, mit wem die Einwohner gerne fusionieren möchten. Etwaige rechtliche Probleme könne man „mit einem Fingerschlag“ beseitigen. Auch gegen die Kommunalaufsicht richtete der Gruppensprecher eine verbale Breitseite. „Der Landkreis hat kein Recht uns und unsere finanziellen Probleme zu kritisieren, denn er hat selber genug davon.“ CDU-Gruppensprecher Klaus-Erwin Gröger pflichtete Miche in vielen Punkten bei, betonte aber, das man bei der Diskussion um die Stabilisierungshilfe nicht vergessen dürfe, dass man durch das Geld endlich wieder in der Lage sei, Investitionen zu tätigen. Auch besitze man in Zukunft wieder die nötigen Eigenmittel, um an Förderprogramme wie der Bergdorfregion teilzunehmen. Von Seiten der Gruppe SPD/BVZ gab es keinen weiteren Redebedarf zu dem Antrag. „Wir haben auch jetzt schon genug Wahlkampfreden gehört“, kommentierte Harald Bernhardt (BVZ) die Aussagen seiner Vorredner. Einstimmig votierte der Rat im Anschluss für die Vereinbarung. HarzKurier vom 5. März 2016
NEUBESETZUNG DER AUSSCHÜSSE Samtgemeindeausschuss: Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Tourismus und Kultur: Ausschuss für Feuerschutz, Friedhof und Umwelt: Vertreter Kreisvolkshochschule: Beirat hauptamtlicher Jugendpfleger: Beirat Kläranlage: Aufsichtsratsmitglieder Wasserwerk SG Walkenried GmbH: Gesellschafterversammlung der Wasserwerk SG Walkenried GmbH: aktualisiert von Herbert Miche, 05.03.2016, 14:38 Uhr |
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