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Presse
05.03.2016, 14:31 Uhr | HarzKurier vom 5. März 2016 Übersicht | Drucken
Ausschüsse wurden neu gebildet
Die Bildung einer neuen Gruppe im Rat der Samtgemeinde machte das Verfahren nötig.


Walkenried. Die Sitzung des Walkenrieder Samtgemeinderates stand nicht nur im Zeichen der Stabilisierungshilfe des Landes, sondern auch in dem einer Neuordnung der Ausschüsse und Gremien. Grund hierfür war die Bildung einer neuen Gruppe im Rat (wir berichteten). Diese besteht aus den bislang fraktionslosen Ratsherren Herbert Miche, Steffen Blau (beide ehemals Gruppe CDU/Steffen Blau) und Jürgen Ropte (ehemals SPD).


Bei der im Anschluss an die Gruppenbildung folgenden Abstimmungen über den Abschluss der Vereinbarung mit dem Kreis Osterode und dem Land Niedersachsen zum Erhalt der Stabilisierungshilfe holte der neue Sprecher der Gruppe Miche/Blau/Ropte, Herbert Miche, zu einem verbalen Rundumschlag aus.
Miche betonte, dass er die Wut der Bürger über die Steuererhöhungen verstehen könne, es aber keine Alternative gebe. Würde man auf das Geld verzichten, würde das einer Bankrotterklärung gleichkommen. In diesem Zusammenhang gab er auch gleich einen Ausblick auf die seiner Meinung nach künftigen Ausrichtung der Einheitsgemeinde. „Natürlich müssen wir fusionieren auf lange Sicht“. Partner sieht er hierfür nur in Braunlage oder Ellrich aber nicht in Bad Sachsa. „Ich bin froh, dass diese Fusion damals gescheitert ist, wenn man beispielsweise bedenkt, dass dort eine Bürgermeisterin regiert hat, hinter der jetzt der Staatsanwalt ermittelt.“
Bürgerbefragung vorgeschlagen
Seiner Meinung nach sollten Politik und Verwaltung noch vor der Kommunalwahl im September eine Bürgerbefragung unternehmen, bei der ermittelt werden solle, mit wem die Einwohner gerne fusionieren möchten. Etwaige rechtliche Probleme könne man „mit einem Fingerschlag“ beseitigen.
Auch gegen die Kommunalaufsicht richtete der Gruppensprecher eine verbale Breitseite. „Der Landkreis hat kein Recht uns und unsere finanziellen Probleme zu kritisieren, denn er hat selber genug davon.“ CDU-Gruppensprecher Klaus-Erwin Gröger pflichtete Miche in vielen Punkten bei, betonte aber, das man bei der Diskussion um die Stabilisierungshilfe nicht vergessen dürfe, dass man durch das Geld endlich wieder in der Lage sei, Investitionen zu tätigen. Auch besitze man in Zukunft wieder die nötigen Eigenmittel, um an Förderprogramme wie der Bergdorfregion teilzunehmen. Von Seiten der Gruppe SPD/BVZ gab es keinen weiteren Redebedarf zu dem Antrag. „Wir haben auch jetzt schon genug Wahlkampfreden gehört“, kommentierte Harald Bernhardt (BVZ) die Aussagen seiner Vorredner. Einstimmig votierte der Rat im Anschluss für die Vereinbarung.

HarzKurier vom 5. März 2016

 

NEUBESETZUNG DER AUSSCHÜSSE

Samtgemeindeausschuss:
Ulrich Kamphenkel (SPD)
             Vertreter: Edgar Hopfstock (SPD)
Harald Bernhardt (BVZ)
                Vertreter: Herbert Legero (BVZ)
Klaus-Erwin Gröger (CDU)
           Vertreter: Andras Viehweger u. Klaus Marx (beide CDU)
Steffen Blau (Gruppe Miche/Blau/Ropte)
 
Vertreter: Herbert Miche u. Jürgen Ropte (beide Gruppe Miche/Blau/Ropte)

Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Tourismus und Kultur:
Herbert Miche – Vorsitzender (Gruppe Miche/Blau/Ropte)
Claus Eggert (SPD)
Ulrich Kamphenkel (SPD)
Herbert Legero (BVZ)
Andreas Viehweger (CDU)
Klaus Marx – stellv. Vorsitzender (CDU)
Sabine Rehfeld (CDU)

Ausschuss für Schule, Sport, Soziales und Städtepartnerschaft:
Rosita Klenner – Vorsitzende (SPD)
Claus Eggert (SPD)
Harald Bernhardt (BVZ)
Katja Will (CDU)
Andreas Viehweger (CDU)
Jürgen Ropte – stellv. Vorsitzender (Gruppe Miche/Blau/Ropte)
Herbert Miche (Gruppe Miche/Blau/Ropte)

Ausschuss für Feuerschutz, Friedhof und Umwelt:
Andreas Viehweger – Vorsitzender (CDU)
Katja Will (CDU)
Klaus-Erwin Gröger (CDU)
Edgar Hopfstock – stellv. Vorsitzender) (SPD)
Ulrich Kamphenkel (SPD)
Herbert Legero (BVZ)
Steffen Blau (Gruppe Miche/Blau/Ropte)

Vertreter Kreisvolkshochschule:
Ulrich Kamphenkel (SPD)
Sabine Rehfeld (CDU)

Beirat hauptamtlicher Jugendpfleger:
Harald Bernhardt (BVZ) – Vertreter: Herbert Legerom(BVZ)
Andreas Viehweger (CDU) – Vertreter: Sabine Rehfeld (CDU)
Jürgen Ropte (Gruppe Miche/Blau/Ropte) – Vertreter: Herbert Miche (Gruppe Miche/Blau/Ropte)

Beirat Kläranlage:
Claus Eggert (SPD)
Klaus Marx (CDU)

Aufsichtsratsmitglieder Wasserwerk SG Walkenried GmbH:
Edgar Hopfstock (SPD)
Claus Eggert (SPD)
Herbert Legero (BVZ)
Klaus Marx (CDU)
Andreas Viehweger (CDU)
Klaus-Erwin Gröger (CDU)
Steffen Blau (Gruppe Miche/Blau/Ropte)

Gesellschafterversammlung der Wasserwerk SG Walkenried GmbH:
- der komplette Samtgemeinderat



aktualisiert von Herbert Miche, 05.03.2016, 14:38 Uhr

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