In deren Rahmen sollte eine Lösung gefunden werden, um die Gebühren in der Samtgemeinde zeitnah zu reduzieren und mittelfristig in den fusionierten Gemeinden zu vereinheitlichen. Derzeit zahlen die Bürger in der Samtgemeinde 7,60 Euro pro Kubikmeter - in Bad Sachsa sind es lediglich 2,45 Euro.

Beschluss nicht tragbar

Die Verhandlungspartner aus Bad Sachsa hätten deutlich signalisiert, dass sie den Beschluss nicht mittragen können und die Fusionsverhandlungen nicht mit dem Thema Abwasserbeseitigung belastet werden sollten, führte Samtgemeindebürgermeister Dieter Haberlandt aus.

Wie bereits am Donnerstag im Wiedaer Gemeinderat, standen zwei Beschlussvorschläge zur Wahl. Derjenige der Verwaltung besagte, den Betreibervertrag zwischen der Samtgemeinde und der Firma WTE nicht vorzeitig zu beenden. Nach der Fusion soll der neugewählte Rat bis zum Vertragsende 2022 Lösungen beschließen, um die Gebühren zu reduzieren und in den fusionierten Gemeinden zu vereinheitlichen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, BVZ und Haberlandt angenommen.

Der andere Vorschlag der Gruppe CDU/Steffen Blau, den Vertrag bis spätestens 30. Juni 2017 aufzulösen und 2014 mit Planungen für einen Anschluss zur Kläranlage in Neuhof zu beginnen, fand folglich keine Mehrheit - im Gegensatz zum Wiedaer Rat: Der hatten den CDU-Vorschlag angenommen. Herbert Miche, Vorsitzender der Gruppe CDU/Blau, warb für die vorzeitige Kündigung. Man müsse mit dem Innenministerium verhandeln, ob sich die Kosten durch Strukturhilfen des Landes finanzieren ließen, die im Falle einer Fusion in Aussicht stehen. Es sei die Pflicht des Rates, die Abwassergebühren möglichst schnell zu senken. "Wenn wir Steuern und Gebühren erhöhen, müssen wir an anderer Stelle für Entlastungen sorgen."

Hohe Kosten befürchtet

Mit bis zu zehn Millionen Euro bezifferte Claus Eggert (SPD) die Kosten für eine vorzeitige Kündigung und den Anschluss an die Kläranlage in Neuhof. Kosten, die in den Haushalt eingestellt werden müssten, betonte BVZ-Fraktionschef Harald Bernhardt. Er sprach sich gegen eine vorzeitige Kündigung aus.

"2022 ist eigentlich viel zu weit entfernt", kritisierte SPD/BVZ-Gruppensprecher Edgar Hopfstock, "aber daran soll die Fusion nicht scheitern." Doch auch wenn der Vertrag nicht vorzeitig gekündigt werde, könne man in der Zwischenzeit an den horrenden Abwassergebühren arbeiten.