In einem Ergänzungsantrag forderte der Linken-Abgeordnete Frank Kosching zudem, der Kreistag solle das Ergebnis als bindend anerkennen. "Wenn man die Bürger befragt, wäre es absurd, gegen deren Votum zu verstoßen", sagte Kosching, der als Termin den Tag der Bundestagswahl am 22. September ins Spiel brachte.

Opposition zeigte Einigkeit

Während CDU, FDP/BI, Linke und NPD für eine Bürgerbefragung votierten, lehnte die Mehrheitsgruppe SPD/Grüne den Antrag ab. "Wir sind für Bürgerbefragungen", sagte SPD-Fraktionschef Herbert Lohrberg. Eine Bürgerbefragung nach dem Kreistagsentscheid vom 11. März sei jedoch nicht sinnvoll, da man sich bereits in der Entscheidungsphase befinde. Zuletzt verwies Lohrberg auf den engen Zeitplan: Ende August sollen die Kreistage in Osterode und Göttingen über die Fusion entscheiden.

Hermann Seifert (FDP) kritisierte die Ablehnung: "Es ist undemokratisch und unfair, dass die Bürger die Fusion einfach hinnehmen müssen." Als Vertretungskörperschaft aller Bürger des Landkreises sollte der Kreistag deren Meinung einholen. Bindend solle das Ergebnis jedoch nicht sein, betonte Seifert: "Am Ende entscheidet allein der Kreistag."

Der Zeitpunkt war umstritten

Die weitere Diskussion drehte sich vor allem um den Zeitpunkt des Antrags. Während Kritiker wie Lohrberg, der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Heinz Hausmann und Kreisrat Gero Geißlreiter kritisierten, die geplante Bürgerbefragung komme zu spät, argumentierten die Befürworter, dass erst jetzt ausreichend Informationen vorlägen, um den Bürgern ein qualifiziertes Votum abzuverlangen. Diesen Standpunkt vertraten neben Seifert und Kosching auch Klaus-Richard Behling (BI), CDU-Fraktionschef Lutz Peters und dessen Parteifreund Andreas Körner. "Wann sollen wir die Bürger denn befragen, wenn nicht bei unserer Selbstauflösung", fragte Peters .

Gewohnt unterschiedlich wurde das Ergebnis des Bürgerentscheids vom Dezember 2012 interpretiert: Während Kosching daraus die mangelnde Akzeptanz der Südfusion im Landkreis ableitete, werteten Lohrberg und Grünen-Sprecher Raymond Rordorf das Ergebnis als Zustimmung zum rot-grünen Fusionskurs.

HarzKurier, 19. Juni 2013