Startseite
KontaktImpressumDatenschutz | Aktuelles |
| Einheitsgemeinde |
| Gemeinderat |
| Ortsrat Walkenried |
| Protokolle |
| Veranstaltungen |
| Leserbriefe |
 |
Presse
| 22.12.2012, 16:55 Uhr | Thomas Berthold, HarzKurier 20.12.2012 |
Übersicht |
Drucken
|
| Zeit läuft ab Entschuldung gibt es nur bei Fusion WALKENRIED. Es ist ein Thema, das im Rat der Gemeinde Walkenried seit geraumer Zeit für kontroverse Diskussionen sorgt: die Anhebung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. In seiner Sitzung am Dienstagabend beschloss das Gremium sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer A und B von aktuell 330 auf 360 Punkte zum 1. Januar heraufzusetzen. "Ich denke die Erhöhung ist moderat und wird in der Bevölkerung akzeptiert", sagte Bürgermeister Herbert Miche (CDU) im Vorfeld der Abstimmung. Er betonte aber auch, dass es keine Alternative zu einer Erhöhung gebe. "Das Innenministerium hat klar gemacht, dass wir nicht länger weit unter dem Landesdurchschnitt liegen können." Man habe sogar gedroht, eine Erhöhung anzuordnen. "So etwas hat es in Niedersachsen noch nie gegeben und wäre auch nur mit einer Klage möglich gewesen. Auch wäre dies das Ende der kommunalen Selbstverwaltung", betonte Miche, warum der Rat nun selbst die Anpassung vornimmt. "Empfohlen hat man uns einen Wert von 400 zu nehmen, aber das wollen wir niemandem zumuten." In den benachbarten Bundesländern liege der Durchschnitt der Hebesätze bei 357 (Sachen-Anhalt) bzw. 361 (Thüringen) Punkten. Herbert Miche betonte aber auch, dass die Erhöhung vor dem Hintergrund der Fusionsverhandlungen mit Bad Sachsa erfolge. "Wir wollen in Hannover ein Zeichen setzen, dass wir aktiv an der Konsolidierung des Haushaltes arbeiten." In einem weiteren Schritt, so das Fazit des Rates, solle dann zum 1. Januar 2014 eine weitere Erhöhung der Hebesätze auf 380 Punkte erfolgen. Das Thema Fusion nahm bereits breiten Raum in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung ein. Wilfried Ristau fragte, wie denn der Stand der Dinge sei und ob etwas in den vergangenen Monaten bewegt wurde. Miche betonte, dass alle Pläne der CDU zum Thema Einheitsgemeinde und Eigenentschuldung von der Landesregierung abgelehnt wurden. "Wirkliche Sicherheit haben wir erst am 10. April in Hannover erhalten, als man uns sagte, dass es nur bei einer Fusion mit Bad Sachsa eine Entschuldungshilfe gibt." Losgelöst von den Zahlen gehe es aber darum, schnell und intensiv zu arbeiten, denn die Zeit zum Abschluss eines Zukunftsvertrages laufe davon. So könne man bereits jetzt zum Beispiel klären, wo Verwaltungssitz oder Außenstellen wären - "sofern wir uns wirklich für eine Fusion entscheiden." Der Bürgermeister betonte aber auch: "Ich habe die Fusionsverhandlungen nie torpediert. Ich habe nichts negativ dargestellt. Ich habe nur eine Stimme im Lenkungsausschuss und somit überhaupt nicht die Macht, etwas zu blockieren. Alles andere, was zum Beispiel im Internet behauptet wird, ist einfach nur Blödsinn." Dass er das Thema Holding in Bad Sachsa an die Öffentlichkeit gebracht habe, sehe er weiterhin als richtigen Schritt. "Wenn das jemandem in Bad Sachsa nicht passt, ist das nicht mein Problem." Zum Abschluss gab es Neues zur Abwasserproblematik zu berichten. Eine Delegation aus der Samtgemeinde sei vor kurzem zur Firma WTE gereist, um über eine Übernahme der Anlage durch die Samtgemeinde zu sprechen. "Die Firma zeigte sich grundsätzlich gesprächsbereit. Nun geht es darum, die Bedingungen für beide Seiten zu erörtern", so Herbert Miche. aktualisiert von Herbert Miche, 22.12.2012, 16:57 Uhr |
|
Ältere Artikel finden Sie im Archiv.
Kommentar schreiben
News-Ticker
Presseschau
Newsletter abonnieren
Datenschutzhinweis:
Die Speicherung Ihrer E-Mail Adresse für unseren Newsletter wird erst nach Ihrer expliziten Einwilligung auf der Folgeseite vorgenommen. Weitere Informationen zu unserem Newsletter finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Die Speicherung Ihrer E-Mail Adresse für unseren Newsletter wird erst nach Ihrer expliziten Einwilligung auf der Folgeseite vorgenommen. Weitere Informationen zu unserem Newsletter finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
© Herbert Miche | Realisation: Sharkness Media