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Presse
16.09.2012, 13:38 Uhr | Goslarsche Zeitung, Oliver Stade v. 14.09.2012 Übersicht | Drucken
Keine Fusions-Experimente
Innenminister warnt


HANNOVER/HARZ. Wenige Tage, bevor der Kreistag in Osterode am Montag eine Richtungsentscheidung über eine Fusion mit den Kreisen Northeim und Göttingen trifft, warnt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) vor einem „Mammutlandkreis“ und vor „Experimenten auf dem Rücken der Bürger“.


Zudem attackiert er Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD). Der wolle mit einem Großkreis vor allem seinen „persönlichen Lebenstraum“ verwirklichen. Reuter hatte in dieser Woche ein Gutachten präsentiert. Die Expertise sollte verfassungsrechtliche Zweifel des Ministeriums wegen möglicher Bürgerferne eines solchen Konstrukts zerstreuen. Der Rechtswissenschaftler Professor Hans Michael Heinig aus Göttingen kommt aber lediglich zu dem Schluss, zum jetzigen Zeitpunkt könne noch kein Urteil über die Verfassungsmäßigkeit gefällt werden.

„Dass Landrat Reuter seine Position gleichwohl bestätigt sieht, ist vor allem Ausdruck einer beachtlichen Kreativität bei der Interpretation des von ihm bestellten Gutachtens“, sagt Schünemann. Reuter betreibe Augenwischerei.

Das Gutachten von Heinig und eine Expertise aus seinem Haus würden „ihrem wesentlichen Inhalt nach nicht voneinander abweichen“. Schünemann ist skeptisch, ob ein Großkreis mit 470.000 Einwohnern und einer Fläche von rund 3000 Quadratkilometern einer bürgernahen Verwaltung gerecht werde.



aktualisiert von Herbert Miche, 16.09.2012, 13:42 Uhr

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