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Uhlenhaut will sein Amt abgeben Samtgemeinderat muss mit Dreiviertel-Mehrheit entscheiden Uhlenhaut will sein Amt abgeben
Von Peter Bischof
WALKENRIED. Frank Uhlenhaut, hauptamtlicher Bürgermeister der Samtgemeinde Walkenried, hat die Lust an seinem Job verloren. Er hat
gestern Morgen Ulrich Kamp-
henkel, den Vorsitzenden des Samtgemeinderates, gebeten, innerhalb der nächsten vierzehn Tage eine Sondersitzung einzuberufen, auf der er sich von seinem Amt entbinden lassen will.
In dieser Sitzung, die am Donnerstag, 23. Februar, ab 19 Uhr stattfinden soll, ist eine Dreiviertel-Mehrheit des Samtgemeinderates nötig. Dabei muss namentlich ohne vorherige Aussprache abgestimmt werden. „Ich persönlich kann nicht den gewählten Kurs der Eigenentschuldung mitgehen, geschweige denn mitverantworten“, sagt Uhlenhaut. Als Hauptverwaltungsbeamter sei er aber der erste Adressat der Bürger für das Handeln oder auch Nichthandeln der Samtgemeinde.
Leider habe sich das alles auch auf seine gesundheitliche und familiäre Situation ausgewirkt, so Uhlenhaut weiter. „Mir ist jetzt der Ausspruch, schlaflose Nächte zu haben‘ im wahrsten Sinne des Wortes sehr vertraut. Deshalb habe ich mich schweren Herzens dazu entschlossen, einen Schlussstrich ziehen zu wollen. Die letzten Wochen waren für mich von Frust und Ratlosigkeit geprägt. Ich kann so einfach nicht weitermachen.“ Die Kommunalwahl und die anschließende Bürgerbefragung in der Gemeinde Walkenried hätten deutlich gezeigt, dass sein Weg nicht der der Bürger sei. „Zudem hat mir die CDU als Gewinnerin der Kommunalwahl die Legitimation abgesprochen, die weiteren Verhandlungen in Bezug auf die Zukunft der Samtgemeinde Walkenried zu führen.“ Uhlenhaut hatte mit der SPD auf eine Fusion mit der Stadt Bad Sachsa gesetzt. Doch die Bürger in Wieda und Walkenried entschieden sich gegen die Fusion. Das heißt, die Entschuldungshilfen in Höhe von 18,6 Millionen Euro, die das Land bei einer Fusion in Aussicht gestellt hatte, fließen nicht. Die Samtgemeinde Walkenried drücken also weiterhin Kassenkredite in Höhe von rund 18,5 Millionen Euro und Schulden von fast 30 Millionen Euro. Die CDU will beim Land einen Antrag auf Eigenentschuldung stellen, so hat sie es vor der Wahl verkündet.
Die Bürger der Samtgemeinde werden also vermutlich innerhalb eines halben Jahres einen neuen Bürgermeister wählen müssen. Außer, der Rat beschließt, doch in Fusionsverhandlungen einzutreten. Dann kann die Wahl ausgesetzt werden.
aktualisiert von Herbert Miche, 31.01.2012, 17:49 Uhr
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