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Presse
24.09.2011, 18:10 Uhr | HARZKURIER v. 21. September 2011 Übersicht | Drucken
Politik verunsichert die Bürger
Zur Eigenentschuldung der Samtgemeinde Walkenried





Dass sich der Samtgemeindebürgermeister erst einen Beschluss der CDU bzw. von Herrn Herbert Miche einholen muss, um die Bewohner seiner Gemeinde, für die er verwaltungstechnisch verantwortlich ist, über eine für alle prekäre Situation zu informieren ist schon bemerkenswert.

Ich denke der Samtgemeindebürgermeister ist gerade zu verpflichtet, die Bürger über Sachverhalte, die die Zukunft der Samtgemeinde und ihrer Bewohner betrifft aufzuklären.

Was will die CDU insbesondere Herbert Miche eigentlich noch prüfen. Fakt ist doch, wir hinterlassen einen unglaublichen Schuldenberg von nahezu 20 Millionen Euro, der von immer weniger Einwohnern abgebaut werden muss.

Mit keinem Wort ist inder Bürgerinformation zu lesen, die Verhandlungen würden kurz vor dem Abschluss stehen. Das Gegenteil ist der Fall, auf Seite 4 lese ich „die Verhandlungen mit der Stadt Bad Sachsa stehen keinesfalls bereits vor dem Abschluss“, verunsichert werden hier nachweislich die Bürger von Herrn Miche und der CDU.

Mit dem diskriminierenden Vorwurf, der Samtgemeindebürgermeister habe mit der Infoschrift nur seine persönliche Karriereplanung im Blick gehabt zeigt die CDU-Fraktion ihre wahre Absicht. Es geht ihr nicht um das Wohl der Bürger der Gemeinde, sondern sie unternimmt den untauglichen Versuch, den anerkannten und bei einem großen Teil der Bevölkerung beliebten Hauptverwaltungsbeamten zu verunglimpfen und zu diskreditieren, um eventuell Herrn Miche schon rechtzeitig für die Wahl 2014 in Stellung zu bringen.

Sie, Herr Miche, und die CDU haben jetzt bedauerlicherweise die Mehrheit im Gemeinderat. Nutzen sie die Gelegenheit, sagen sie den Bürgern klipp und klar wie die Selbstentschuldung ablaufen soll. Wo und wie soll gespart werden? Welche Kosten kommen ohne/oder mit Fusion auf die Einwohner der SG zu? Führen sie die SG vom ersten Schuldenplatz des Landes auf den zumindest vorletzten Platz.

Gehen sie an die Arbeit, dafür wurden sie gewählt, geprüft und begutachtet wurde schon genug. Verfahren sie nicht nach dem Motto: „Alles wird anders, aber nichts darf sich ändern.“

 

Martin Seubert, Walkenried


aktualisiert von Herbert Miche, 24.09.2011, 18:12 Uhr

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