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20.07.2007, 12:46 Uhr | Übersicht
Kommunaler Finanzausgleich

Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Regina Seeringer

„Den höchsten Kommunalen Finanzausgleich in der Geschichte des Landes Niedersachsen haben wir nochmals um 127 Mio. € auf 3,08 Mrd. € erhöht“ erklärte die Landtagsabgeordneter Regina Seeringer in Osterode. Nach den Beratungen im Arbeitskreis Haushalt und Finanzen, dem Regina Seeringer angehört, sollen die Kommunen an den zu erwartenden Steuermehreinnahmen schon 2007 teilhaben.
Besonders profitieren wird von den Mehreinnahmen der Landkreis Osterode. So steigen die Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen, Investitionshilfen und Zuweisungen für den übertragenen Wirkungskreis im Landkreis von 12.992 Mill. € in 2006 auf 20.248 Mill. € in 2007. Das sind 7.256 Mill. .€ an zusätzlichen Einnahmen.. Die Steigerung um 69 % ist mit Abstand die höchste Einnahmensteigerung im alten Regierungsbezirk Braunschweig freut sich die Abgeordnete. Liegt die Steigerungsrate bei den Landkreisen des Bezirks Braunschweig bei 50 € je Einwohner erhalten die Osteroder 88 € pro Einwohner mehr.
Auch die Städte und Gemeinden werden nach den letzten Berechnungen des Landesamtes für Statistik 2007 insgesamt zusätzlich 4.853 Mill. € erhalten. Somit fließen 2007, so Regina Seeringer, über 12 Mill. € zusätzliche Mittel in den Landkreis. Ich bin mir sicher, dass diese Mittel ein großer Schritt zur Konsolidierung der Haushalte in den Gemeinden und im Landkreis sind, so Regina Seeringer.


| Herbert Miche, 20.07.2007, 12:48 Uhr

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