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| 05.09.2006, 16:05 Uhr | | Übersicht |
| Kommunalpolitik oder Parteipolitik Parteibuch: Fluch oder Segen? Redaktion: Herr Miche, die Politikverd-rossenheit ist ungebrochen. Ist da ein Par-teibuch eher Fluch als Segen? Herbert Miche: Ich gebe Ihnen recht, was da auf Bundesebene praktiziert wurde und wird, ist einfach nicht dafür angetan, dass der Bürger wieder Vertrauen in eine verlässliche Politik gewinnt. Und deshalb sind alle Gruppierungen, die einfach auf Protest setzen, auch total angesagt. Doch auf der anderen Seite wissen die Wähler schon recht genau, dass auf Gemeindeebene andere Maßstäbe anzulegen sind. In der Ge-meinde kommt es in erster Linie auf die Sachthemen und die Personen an. Kommunalwahl ist Sach- und Persön-lichkeitswahl Kommunalpolitik ist deshalb auch keine Parteipolitik, sondern Kommunalwahl ist einfach Sach- und Persönlichkeitswahl. Redaktion: Wie ist das aber bei den Sach-themen; ist die Kommunalpolitik da eher linientreu? Herbert Miche: Sehen Sie, ich habe kein Problem damit, wenn sich die Basis und dazu zähle ich mich nun auch einmal, von den Standpunkten der Großen Vorsitzenden absetzt. Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Ich war und bin immer noch der Meinung, dass ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum nur durch eine Steigerung der Binnennachfrage erzielt werden kann. Und dafür müssen die Leute erst einmal wieder mehr Geld in der Tasche haben. Die Mehrwertsteuererhöhung ist deshalb auch der falsche Weg. Ich lehne sie persönlich ab. Und ich habe auf kommunaler Ebene immer deutlich gemacht, dass wir hier nicht den gleichen Weg gehen dürfen. Verantwortungsbewusste Steuer- und Gebührenpolitik Wir haben nun mal nicht nur das Recht die Grundsteuer sowie Wasser- und Kanalge-bühren festzusetzen. Nein, wir haben auch die Pflicht hier verantwortlich zu handeln. Ich habe deshalb Erhöhungen als leichtes-ten Weg der Einnahmeverbesserung immer abgelehnt. Redaktion: Sie wollen damit sagen, nicht überall wo CDU, SPD, FDP, Grüne oder Bürgerverein drauf steht, ist auch genau das drin? Herbert Miche: Jeder sollte sich hier selbst ein Bild machen. Und er sollte die Zeichen der Zeit zu deuten wissen. Mehr will ich hier dazu nicht sagen. Aber, wer mehr wissen will, soll mich anrufen. Redaktion: Kommen wir zurück zu der Ausgangsfrage. Ist das Parteibuch nun eher Fluch als Segen? Herbert Miche: Also ich stehe erst einmal dazu. Und ich sage auch, besser so, als sich nur hinter einem vermeintlich modernen Namen zu verstecken. Auf der anderen Seite sind wir auch keine Bananenrepublik, wo das Parteibuch den Safe zu den letzten Goldreserven öffnet. Nur sind wir doch auch mal ehrlich. Sie hätten im Ministerium zwischen zwei völlig gleichen Anträgen zu entscheiden, aber nur für einen ist Geld da. Was gibt jetzt den letzten Ausschlag? Redaktion: Worauf kommt es denn dann aber in der Kommunalpolitik an? Herbert Miche: Konkret auf die Samtgemeinde Walkenried bezogen geht es doch um die Frage, wem traut der Bürger am ehesten zu, die Samtgemeinde Walkenried wieder auf Kurs zu bringen. Das ist die alles entscheidende Frage! Redaktion: Danke für das Gespräch. | Herbert Miche, 06.09.2006, 16:17 Uhr |
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