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| 16.07.2015, 16:40 Uhr | Herbert Miche 16.07.2015 | Übersicht |
| Bedarfszuweisungen für die Samtgemeinde Walkenried Auch 2015 wird eine Bedarfszuweisung gewährt Nachdem sich die Samtgemeinde Walkenried erstmals 2013 sowie 2014 über eine Bedarfszuweisung des Landes Niedersachsen in Höhe von 1,6 Millionen Euro freuen konnte, wird man auch 2015 eine Bedarfszuweisung in Höhe von 1,37 Millionen Euro erhalten. Außerdem darf sich die Samtgemeinde Walkenried über einen weiteren Geldsegen freuen. Mitte Juni 2015 wurde im Bundesrat das Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen vorgelegt und beschlossen. Demnach erhalten die Länder 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. Auf Niedersachsen sollen 327 Millionen Euro entfallen, die dann auf die niedersächsischen Kommunen verteilt und weitergeleitet werden sollen. Das dazu notwendige Landesgesetz wurde inzwischen vom Kabinett auf den Weg gebracht. Die Samtgemeinde Walkenried wird demnach 463 817 Euro erhalten. Mittel für dringend erforderliche Investitionen im Bereich der Straßensanierung, die um einen kleinen Eigenanteil aufgestockt werden. Bedarfszuweisungen und die Mittel über das Kommunalinvestitionsgesetz sorgen natürlich für eine Entspannung der Haushaltslage. Das darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass die finanzielle Lage der Samtgemeinde Walkenried weiterhin sehr angespannt ist. Diese Zuweisungen bestätigen aber die Kritik der CDU darüber, dass über viele Jahre von der Verwaltung keine Anträge auf Bedarfszuweisungen gestellt wurden und dadurch die Finanzsituation in Summe vermutlich um viele Millionen verschlechtert wurde. Im „Harzer Wochenspiegel“ v. 25.02.2015 war ein sehr polemisch geprägter Artikel mit der Überschrift „Innenministerium erteilt Plänen der Samtgemeinde Walkenried eine klare Absage“ bzw. „Kein Geld aus Hannover“ abgedruckt. In dem ansonsten sehr flachen Artikel wurde auch ausgeführt, dass „Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung die Verantwortlichen in der Samtgemeinde Walkenried selbst über ihr weiteres Vorgehen entscheiden müssen.“ Die Behauptung, dass man mit dem Ministerium scheinbar nicht an einer Lösung arbeitet und auch keine Gespräche führt, ist einfach nur falsch. Es mag sein, dass das für einige „Verantwortliche“ zutrifft. Für die CDU trifft das jedoch nicht zu. Nachdem aus dem Ministerium mitgeteilt wurde, dass eine Eigenentschuldung für die Samtgemeinde Walkenried und auch die Umwandlung in eine Einheitsgemeinde auf Grund der Gesetzeslage nicht möglich ist, wurde von der CDU zeitnah das Gespräch mit dem Ministerium gesucht. Bereits am 4. März 2015 führten Klaus-Erwin Gröger (Bürgermeister der Gemeinde Wieda) und ich (Bürgermeister der Gemeinde Walkenried) ein Gespräch mit Herrn Oliver Groseck (Nds. Ministerium für Inneres und Sport, Referat 32 – Kommunalaufsicht). In diesem Gespräch wurde noch einmal die gesamte Problematik der Samtgemeinde Walkenried angesprochen. Natürlich haben und konnten wir nicht erwarten, dass ein Gesprächstermin die Probleme lösen kann. Dennoch haben wir das Gespräch insgesamt positiv bewertet. Wir haben deutlich machen können, dass wir in der Vergangenheit alles versucht haben, Lösungen zu finden und vertetbare Maßnahmen umgesetzt haben. Die stetig weiter wegbrechenden Steuern aber keinesfalls kompensieren konnten. Durch die Tatsache, dass Bad Sachsa jedoch die Fusionsgespräche nach Einbringung unerfüllbarer Forderungen beendet hat und somit einer möglichen Fusion eine Absage erteilte, ist die Samtgemeinde Walkenried an einen Punkt angekommen, der keine Spielräume lässt. Durch unsere geografische Lage gibt es keinen anderen Fusionspartner. Dennochwurde auch die Möglichkeit anderer Fusionsbemühungen (Braunlage) thematisiert. Wir bekamen die Zusage, dass dieses auch Hausintern (Innenministerium) mittelfristig besprochen würde. Bis dahin werde man alle Möglichkeiten ausschöpfen die Samtgemeinde Walkenried im Rahmen der Möglichkeiten durch Bedarfszuweisungen zu stützen. Wir waren uns abschließend einig, dass die Samtgemeinde Walkenried sich unverschuldet in einer sehr schwierigen Situation befindet und nur gemeinsam nach Lösungen gesucht werden kann. Weitere Gespräche. wurden vereinbart und werden folgen .Übrigens: Im Zuge der Fusionsverhandlungen/Fusionsbemühungen habe ich mehrfach geäußert, dass eine Fusion allein kein Mittel ist, um die Schulden loszuwerden und das aus zwei Armen kein Reicher wird. Meine Aussagen wurden mehrfach kritisiert und als falsch dargestellt. Deshalb freut es mich heute, dass unser Innenminister Boris Pistorius (SPD) sich dazu ebenfalls geäußert hat: „Fusionen sind kein Zaubermittel, um die Schulden der Kommunen loszuwerden.“ Ähnlich sieht das auch Marco Trips, Präsident des Städte- und Gemeindebundes in Niedersachsen: „Aus zwei oder drei Armen wird kein Reicher.“ (Nachzulesen im HARZKURIER v. 23. Juni 2015). CDU – Kommunalpolitik mit Weitsicht aktualisiert von Herbert Miche, 16.07.2015, 16:46 Uhr |
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