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15.10.2010 - HARZKURIER v. 01.09.2010 Übersicht | Drucken

Ohne Bürgerbeteiligung, ohne Alternativzahlen - keine Fusionsgespräche

CDU der Samtgemeinde Walkenried äußert sich zum Fusionsgutachten

"Wir nehmen auch die Meinung der Bürger ernst"

HARZKURIER v. 01.09.2010 -
SG Walkenried. „Selbst nach intensivem Studium können wir keine neuen Erkenntnisse aus diesem Gutachten entnehmen. Die CDU sieht sich auch vollständig bestätigt, was die Gründe betrifft , die zur Ablehnung dieses Gutachtens führten. Es ist oberflächlich und eine Zusammenstellung bekannter Zahlen. Das ist das Ergebnis mehrerer Treffen und inhaltlicher Prüfung des Gutachtens der CDU-Ratsmitglieder aus Zorge, Wieda und Walkenried und Samtgemeindevorstands“. So fassen die Sprecher Klaus-Erwin Gröger und Herbert Miche gegenüber dieser Zeitung die Ergebnisse zusammen.
Wie hoch die Hochzeitsprämie ausfallen kann, hätte jeder selbst ausrechnen können.
Aber um diese Landesförderung zu erhalten muß man nicht Fusionieren, die Möglichkeit der Entschuldung durch Kooperation ist vergleichbar, aber die Haushalte müssen so oder so ausgeglichen werden. Der einzige Vorteil höherer Schlüsselzuweisungen aufgrund der höheren Einwohnerzahl einer Fusionierten Gemeinde wiegt jedoch die Nachteile nicht auf. Die positive Überraschung aus dem Gutachten wurde vergeblich gesucht und war nicht zu erwarten, denn die eigentlich wichtigen Fragestellungen wurde von Anfang an ausgeklammert:
Es ist Augenwischerei, sich über diese Fragen hinwegzusetzen in der Annahme der Haushalt einer fusionierten Gemeinde sehe ganz anders aus. Die Aufgaben und Kosten in den Gemeinden werden sich nicht ändern.
Wie will man die Vorraussetzung der ausgeglichenen Haushalte erfüllen.
 Es müssen nicht nur die eigenen Fehlbedarfe ausgeglichen werden, sondern im Vergleich zu einer Kooperation auch die Lücke der fehlenden Bedarfzuweisung Bad Sachsas  getragen werden. Was kommt auf die Bürger zu? Darüber muß man im Vorfeld zu einer Entscheidung mit den Bürgern sprechen. Man macht es sich zu einfach, wenn man die Meinung streut, dass die Zukunft nur mit einer Fusion erträglich wird.
Bürgerbeteiligung
Der psychologische Effekt bei Bürgern einer kleinen Gemeinde die sich durch vielfältige Aktivitäten mit dem Ort identifizieren hat zukünftig aber einen noch weitaus höheren Stellenwert.. Ohne die Einbringung vieler persönlicher Aktivitäten in Vereinen , Feuerwehr oder Bürgeraktionen wird zukünftig nichts mehr funktionieren.
Das heißt aber für die CDU, dass die Meinung der Bürger zur Fusion einen sehr hohen Stellenwert hat.
Deshalb wurde in allen drei Gemeinden der gleichlautende Antrag gestellt, eine Bürgerbefragung durchzuführen. „Damit halten wir nicht nur Wort, was die Einbeziehung der Bürger angeht, sondern wir nehmen auch die Bürgermeinung ernst. Das Ergebnis wird die Richtschnur für alle weiteren Entscheidungen sein“.
Um die Kosten gering zu halten haben wir uns für eine Bürgerbefragung entschieden und werden dazu entsprechende Satzungsvorlagen erarbeiten.
Die Form der Zusammenarbeit oder eines Zusammenschlusses hängt von dem zu erwartenden Ergebnis ab. Alle beteiligten Gemeinden müssen dabei gewinnen. Nur dann ist eine Akzeptanz sicher.
Es geht um die langfristige Sicherung der Lebensfähigkeit und nicht um Karriereplanung einzelner Personen oder die Frage, wie werde ich wen am schnellsten los.
Nächster Schritt
Verfolgt man die Äußerungen des Samtgemeinddirektors so sollen nun die Räte über eine Verhandlung mit dem Innenministerium entscheiden.
Ein weiterer Hinweis, dass die Fusion bei der SPD in der Samtgemeinde längst beschlossene ist und nun „durchgepeitscht“ werden soll.
Doch wie sieht es mit Plan „B“ aus. Wenn die so gewünschte Fusion nicht zustande kommt weil der Bürger es nicht will, oder weil ganz andere Gründe im Wege stehen. Geht man dann irgendwann erneut zum Ministerium?
Als nächster Schritt steht deshalb die schon immer von der CDU der Samtgemeinde Walkenried geforderte Analyse und Erfolgsrechnung einer Kooperation auf der Tagesordnung.
Was sind die Vor- und Nachteile beider Varianten. Was bedeutet das für die Bürger?
Erst dann kann man das erforderliche Gespräch in Hannover führen.
Eine Kooperation kann sofort gestartet werden  und ohne Verzögerung Einsparungen ausweisen.
Die desolate Personalpolitik in der Samtgemeinde kann sofort gewinnbringend korrigiert werden.
Für Bürger, die gern mehr Informationen hätten und schon jetzt an einer Abstimmung teilnehmen möchten, hat die CDU der Samtgemeinde Walkenried eine Plattform unter  www.cdu-walkenried.de bzw. www.herbertmiche.de  geschaffen.
Herbert Miche, 15.10.2010, 13:33 Uhr
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