18:09 Uhr | 18.09.2020 StartseiteStartseiteKontaktKontaktImpressumImpressumDatenschutzDatenschutz
 

Pressearchiv
22.09.2010 - HarzKurier v. 20. September 2010 Übersicht | Drucken

FUSION

"Müssen den Leuten was an die Hand geben"

Rat der Gemeinde Walkenried diskutierte über eine mögliche Fusion mit der Stadt Bad Sachsa

HarzKurier v. 20. September 2010 -
WALKENRIED. Die Gemeinde Walkenried wird mit der Landesregierung über die Zukunft der Kommune verhandeln. Dabei sollen die drei Modelle Interkommunale Zusammenarbeit, Einheitsgemeinde und Fusion in Betracht gezogen werden. Weiterhin sollen die Einwohner ihr Votum in einer Bürgerbefragung zur Fusion abgeben. Dies ist das Ergebnis intensiver Beratungen. Darüber hinaus standen der Straßenbau und das Vereinsheim auf der Tagesordnung der Walkenrieder Ratssitzung am Donnerstag.
Mit der einstimmig beschlossenen Abweichung von der Straßenausbaubeitragsatzung soll die finanzielle Belastung der Anwohner des Klosterplatzes begrenzt werden.
Zuvor hatte Herbert Miche einen Verzicht auf die Beiträge angeregt. Fachbereichsleiterin Anja Wagner betonte, dass die Anwohner schon durch die Verkleinerung der Berechnungsgrundlage begünstigt seien. Gemeindedirektor Frank Uhlenhaut teilte mit, dass die Umnutzung der Grundschule teurer werde. Durch die Auflagen des Landkreises zum Brand- und Lärmschutz werden die Kosten auf 30.000 Euro steigen. Zusätzlich wird das Vereinsheim mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket energetisch saniert.
Für den Fremdenverkehr wird es im kommenden Jahr keinen Katalog geben. Nach dem Aus der Harzer Sonnenseite hatte die Verwaltung Gespräche mit der Glücksburg Consulting aufgenommen. Zu einer gemeinsamen Vermarktung fehlt noch die Zustimmung der Stadt Bad Sachsa. Parallel verhandelt die Gemeinde Walkenried mit dem Harzer Tourismusverband.
Strittig waren die Verhandlungen mit dem Land. Durch den Ausfall dreier Ratsmitglieder hatten sich die Mehrheitsverhältnisse am Donnerstag geändert. Herbert Miche brachte die Position der CDU auf den Punkt: „Wir wollen keine Fusion, also wollen wir keine Verhandlungen.“ Den abweichenden Standpunkt der CDU in Bad Sachsa begründete er mit personellen Überlegungen in der Uffestadt. Nach seinen Worten geht es in den Verhandlungen nur um zwei Punkte: die Höhe der Entschuldung und den Zeitpunkt eines ausgeglichenen Haushaltes. Somit kämen auf die Gemeinde harte Einschnitte zu.
Zuvor hatte Monika Prier den Antrag des Verwaltungsausschusses vorgelegt. Als Kompromiss sah dieser neben einer Fusion auch Möglichkeiten einer interkommunalen Zusammenarbeit und der Schaffung einer Einheitsgemeinde vor. „Verhandlungen machen nicht dümmer.“, gab die Bürgermeisterin zu bedenken. Mit der Aufnahme der Verhandlungen sei noch keine Entscheidung getroffen.
Die CDU-Fraktion wollte ihre Zustimmung an eine Bürgerbefragung knüpfen. Dieses Vorhaben wurde von der SPD und Verwaltungschef Uhlenhaut abgelehnt. Ohne Verhandlungen sei nicht klar, worüber die Bürger abstimmen sollen. „Wir müssen den Leuten was an die hand geben“, betonte Ratsherr Claus Eggert.
Für die SPD-Fraktion stellte Ines Hermann die Frage, wie lange Walkenried noch selbstständig angesichts des steigenden Schuldenbergs bleiben kann. Rosita Klenner gab zu bedenken, dass es ohne eine Entschuldung zwangsläufig zu massiven Erhöhungen bei den Gebühren kommen werde. Abschließend forderte Frank Uhlenhaut den rat auf, Farbe zu bekennen: „Wenn Sie nicht wollen, dann sagen Sie doch eindeutig Nein“.
„Wir lassen uns kein schlechtes Gewissen machen“, konterte Herbert Miche den Vorstoß des Verwaltungschefs. Die Diskussion beendete Frank Uhlenhaut mit einem Schreiben des niedersächsischen Innenministers. Er trat damit der Argumentation entgegen, dass eine fusionierende Gemeinde aus Sicht des Landes nicht tragfähig wäre. Mit fünf Ja-Stimmen bei einer Enthaltung und vier Gegenstimmen wurde der Antrag aus dem Verwaltungsausschuss aufgenommen.
Über die Zusammensetzung der Verhandlungskommission werden die Fraktionen beraten. Der Antrag der CDU auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde einstimmig verabschiedet.
Blumen und gute Wünsche gab es für Andrea Wermter. nach ihrem Umzug war sie aus dem Rat ausgeschieden. An ihre Stelle rückte Birgit Köhler.    tok

Herbert Miche, 22.09.2010, 18:17 Uhr
Umfrage
Soll Walkenried Fusionsgespräche mit Bad Lauterberg führen?
Ja, Walkenried sollte Fusionsgespräche mit Bad Lauterberg führen
Nein, Walkenried soll weiterhin eigenstänig bleiben und keine Fusionsgespräche mit Bad Lauterberg anstreben.
Impressionen
News-Ticker
Presseschau
Newsletter abonnieren
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden!
Ihre E-Mail Adresse:

Datenschutzhinweis:
Die Speicherung Ihrer E-Mail Adresse für unseren Newsletter wird erst nach Ihrer expliziten Einwilligung auf der Folgeseite vorgenommen. Weitere Informationen zu unserem Newsletter finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
 
   
0.02 sec. | 22228 Visits