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28.06.2010 - HARZKURIER v. 24.06.2010 Übersicht | Drucken

Das Fusionsgutachten

Wie geht es weiter?

CDU: Der Bürger entscheidet!

HARZKURIER v. 24.06.2010 -
Das Fusionsgutachten, nun liegt es vor. Auch wenn es im Moment nur die Entwurfsversion ist, für die CDU Grund genug, intensiv darüber zu beraten. Am letzten Freitag trafen sich deshalb alle CDU-Ratsvertreter aus dem Bereich der Samtgemeinde Walkenried im Freizeitzentrum.
Fehlende Fakten, falsche Zahlen, das Stück Papier hat nicht den Namen „Gutachten „verdient. Es ist genau so gekommen, wie die CDU es vorausgesagt hat. Mehr muss dazu nicht gesagt werden. Doch wie geht es nun weiter? Für die SPD steht fest: „Das Ding wird durchgezogen“. Die SPD-Ratsmitglieder scheinen sich legitimiert zu fühlen, über die Fusion allein zu entscheiden, natürlich auch in dem Bewusstsein, dass man das mit den vorhandenen Mehrheiten allein durchdrücken kann. Eine Bürgerbefragung, evtl. in Form eines Bürgerentscheids, nein das kommt für die SPD nicht in Frage.
Schließlich gab es in ihren Augen genug Bürgerbeteiligung mit der Bürgeranhörung am 8. Mai in Steina (20 Bürgerinnen und Bürger) und den anschließenden Bürgerversammlungen am 25. Mai in Walkenried und 26. Mai in Bad Sachsa.
Das sieht nach einer Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger aus.
Aber nicht mit der CDU. Die CDU glaubt an den mündigen Bürger und wird deshalb alles tun, damit es zu einem Bürgerentscheid kommt. Die CDU wird auch ohne wenn und aber herüberbringen, dass es bei einer weiteren Selbstständigkeit ein schwieriger Weg werden wird und dass die Bürgerinnen und Bürger sich ebenso wie bei einer Fusion auf Einschnitte einstellen müssen.
Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die CDU verlassen. Wir werden sie wie gewohnt umfassend und ehrlich informieren.
 
Herbert Miche
CDU-Fraktionsvorsitzender

Herbert Miche, 28.06.2010, 10:51 Uhr
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