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02.06.2010 - HarzKurier vom 02.06.2010 Übersicht | Drucken

"SPD-Vorwurf ist armselig und unqualifiziert"

Herbert Miche, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Walkenried, äußert sich zur Aussage von Monika Prier

WALKENRIED. Der Vorwurf von Bürgermeisterin Monika Prier (SPD), die CDU habe bezüglich der Fusionsgedanken eine Verweigerungshaltung eingenommen und sei erst spät zur Mitarbeit in der Lenkungsgruppe bewegt worden, sei eine armselige und unqualifizierte Äußerung. Sie zeige eindrucksvoll, dass die SPD in der Frage einer möglichen Fusion hilflos und ahnungslos agiere. Das zumindest meint Herbert Miche, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Walkenried.


HarzKurier vom 02.06.2010 - In Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen 2011 scheine der SPD der Angstschweiß auf der Stirn zu stehen. So könne die Äußerung nur als untauglicher Versuch verstanden werden, von eigenen Problemen abzulenken und den politischen Gegner anzugreifen. Die CDU habe sich im Gegensatz zur SPD schon seit Jahren mit dem Gedanken einer Fusionsmöglichkeit auseinandergesetzt. Bereits am 17. September 2008 seien Vertreter des CDU-Samtgemeindeverbandes im Wirtschaftsministerium gewesen und hätten dort einen Gesprächstermin mit Innenminister Schünemann zur Thematik „Fusion“ wahrgenommen, erinnert Miche. Schon damals habe der Innenminister gesagt, dass eine Fusionseinheit von der Größenordnung Bad Sachsa/Walkenried keinen Sinn mache. Der CDU eine „Verweigerungshaltung“ vorzuwerfen, sei lächerlich. Vielmehr sei die CDU aus rein sachlichen Gründen zu einem Nein bezüglich einer Fusion gekommen. Diese Haltung habe die CDU vom ersten Tage an vertreten und mit Sachargumenten untermauert. Die CDU habe sich auch von niemanden bewegen lassen, in der Lenkungsgruppe mitzuwirken. Nach internen Beratungen habe die CDU zeitgerecht ihr Mitwirken bekannt gegeben. Es sei nur logisch, dass die CDU auch das Gutachten abgelehnt habe. Bereits im Vorfeld sei mehrfach davor gewarnt worden. „Denn was soll im Gutachten stehen, was nicht bereits bekannt ist?“, fragt Miche. Durch die SPD-Mehrheit sei es dennoch zum Gutachtenauftrag gekommen. Die Kosten in Höhe von bis zu 100 000 Euro stellten eine Verschleuderung von Steuergeldern dar. Inzwischen habe das beauftragte Unternehmen auch ein Zwischenergebnis vorgestellt. Das Zwischenergebnis bestätigt eindrucksvoll die vorherige Meinung der CDU. Vielleicht kann das endgültige Gutachten überzeugen, das Zwischenergebnis müsse als lächerlich bezeichnet werden. Das Zwischenergebnis verschweige, dass das Land bei einer möglichen Fusion vertraglich festlegen will, dass unter anderem die Realsteuerhebesätze extrem angehoben werden sollen, so Miche. Aktuelles Beispiel sei die Bemühung zwischen Braunlage und St. Andreasberg. Hier würden vom Land Werte gefordert, die deutlich über dem Landesschnitt liegen. Außerdem fordere das Land einen Haushaltsausgleich bis 2017. Das wäre nur durch drastische Steuererhöhungen und erheblichen Einsparungen zu schultern. „Die Rechnung bezahlt also ganz allein der Bürger“, meint Miche. Die in Aussicht gestellte Entschuldungshilfe des Landes von bis zu 75 Prozent würde nur die Kassenkredite betreffen. Alle anderen Schulden blieben. Da zwischen dem Stichtag der Entschuldungshilfe und dem Termin einer möglichen Fusion beim Beispiel Braunlage/St. Andreasberg mindestens zwei Jahre liegen, würden sich in der Zwischenzeit neue Kassenkredite ergeben, die vom Land nicht getilgt würden. Es müsse zudem die Frage gestellt werden, wie es zu den extrem hohen Kosten für so ein Gutachten kommen kann, das Zwischenergebnis lasse das nicht erkennen. Von einer Verweigerungshaltung könne keine Rede sein. Vielmehr habe sich die CDU sachlich mit der Problematik auseinandergesetzt. Sie favorisiere eine Interkommunale Zusammenarbeit. Es gebe Einsparpotenziale bei Eigenständigkeit. re

Herbert Miche, 02.06.2010, 11:13 Uhr
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