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27.02.2009 - HARZKURIER v. 27.02.2009 Übersicht | Drucken

Rat der Gemeinde Walkenried

Ausgiebige Diskussion zwischen SPD und CDU

Walkenried (sc). Wenn auch ohne Kostümierung, kam der Rat der Gemeinde Walkenried am Rosenmontag zu einer öffentlichen Ratssitzung im Freizeitzentrum zusammen.
In der vorangehenden Bürgerfragestunde, bei der zwei Bürger anwesend waren, wurde nach dem Stand der Entwicklung bezüglich des geplanten Nahversorgungszentrums gefragt.


HARZKURIER v. 27.02.2009 - Walkenried (sc). Wenn auch ohne Kostümierung, kam der Rat der Gemeinde Walkenried am Rosenmontag zu einer öffentlichen Ratssitzung im Freizeitzentrum zusammen.
In der vorangehenden Bürgerfragestunde, bei der zwei Bürger anwesend waren, wurde nach dem Stand der Entwicklung bezüglich des geplanten Nahversorgungszentrums gefragt. Hier erläuterte Samtgemeindebürgermeister Frank Uhlenhaut den aktuellen Stand. Seitens der Kommune seien alle Weichen gestellt. Zahlreiche und intensive Gespräche seien geführt und letztendlich mit fünf interessierten Mietern seitens des Bauträgers Verträge abgeschlossen worden. Aufgrund der momentanen Wirtschaftslage habe der Investor derzeit jedoch Schwierigkeiten eine Bank zu finden, die bereit sei, Investitionen in einer kleinen Kommune in dieser geplanten Größenordnung zu finanzieren. Hier wolle die Kommune bei Gesprächen mit den Regionalbanken behilflich sein. Man sei, so Uhlenhaut, immer noch guter Hoffnung das Vorhaben realisieren zu können.
Pünktlich stieg man anschließend in die eigentliche Sitzung ein. Bürgermeisterin Monika Prier berichtete über die erfolgte Arbeit und hatte Interessantes zu erzählen. Einladungen zu den Jubiläen in Neuhof und der polnischen Partnerstadt Olstynek seien erfolgt, die Herausgabe eines „Willkommensbonusheftes für Neubürger“ und ein Seniorenwegweiser seien geplant. Der nächste Weihnachtsmarkt solle in Kooperation mit den Vereinen erarbeitet und gestaltet werden. Weiterhin gab es aktuelle Informationen zum Stand der Verhandlungen mit dem Landkreis bezüglich Kindertagesstättenzuständigkeiten sowie zum Konjunkturpaket II. Bei diesem seien voraussichtlich 154 000 Euro zu erwarten.
Mit dem kommunalen Eigenanteil stünden insgesamt rund 190 000 Euro für den Vorgaben entsprechende Investitionen zur Verfügung. Auch werde ein Kurbeitragskontrolleur in den Gemeinden tätig. Die Terminvergabe für den Grillplatz Geiersberg erfolge nur noch über das Bürgerbüro.
Größeren Diskussionsbedarf nahm dann der Tagesordnungspunkt betreffend des Auftrages an die Verwaltung, den Antrag für ein Fusionsgutachten mit der Stadt Bad Sachsa auszuarbeiten, ein. Hier signalisierte die CDU-Fraktion ihre geschlossene Ablehnung, da man – wenn man sich zwar kommunale Zusammenarbeit wünsche, aber eine Fusion derzeit ablehne – dieses Geld sparen könne. Der „Ist-Zustand“ in den Kommunen sei bekannt. „Aus zwei Armen kann man durch Fusion keinen Reichen machen“, sagte Ratsherr Herbert Miche.
Die SPD-Fraktion war stattdessen anderer Meinung. Damit könnten weitere Informationen und Lösungswege aufgezeigt werden. Bei der Abstimmung wurde der Antrag letztendlich mit sieben SPD- zu sechs CDU-Stimmen angenommen.
Einhelligkeit herrschte jedoch bei der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes und der ausführlich durch Kämmerer Dieter Haberlandt vorgestellten und erläuterten Haushaltsplanung. Hier lobten beide Fraktionen die gute Arbeit des Kämmerers und der Verwaltung, machten aber auch deutlich, dass nun alle Möglichkeiten ausgereizt seien und kein weiterer Spielraum für Einsparungen gesehen werde.
Von den derzeit fünf Bekanntmachungskästen wird man sich nun per Beschluss auf einen am Torbogen reduzieren, da sowohl Presse als auch Internet und Bürgerblatt zur Informationsmöglichkeit beitragen. Nach rund 90 Minuten wurde die Sitzung geschlossen

Herbert Miche, 27.02.2009, 11:32 Uhr
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