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02.03.2008 - HarzKurier v. 27. Februar 2008 Übersicht | Drucken

Ermittlungsverfahren eingestellt

Miche-Anzeige: Kein hinreichender Tatverdacht gegen Kreisverwaltung

HarzKurier v. 27. Februar 2008 - Miche-Anzeige: Kein Tatverdacht gegen Kreisverwaltung
Ermittlungsverfahren eingestellt
Osterode (mp). Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Ermittlungsverfahren gegen den Landkreis Osterode eingestellt. Darüber informierte sie jetzt den Ersten Kreisrat Gero Geißlreiter. Strafanzeige erstattet hatte das CDU-Kreistagsmitglied Herbert Miche, der der Kreisverwaltung wegen ihrer Anzeige in Sachen „Verletzung des Dienstgeheimnisses“ falsche Verdächtigungen vorgeworfen hatte.

Der Landkreis Osterode hatte am 9. September 2007 Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt, weil interne Informationen zur MBA-Problematik an die Öffentlichkeit gelangt seien und in Leserbriefen auftauchten. Der Polizeibeamte Herbert Miche und zahlreiche Kreistagsmitglieder aus der CDU sowie die FDP-Abgeordnete Helga Meyer hatten die Anzeige als eine Pauschalverurteilung des Kreistages durch die Verwaltung bewertet. Kurzerhand hatte Miche des Spieß umgedreht und seinerseits Anzeige erstattet.
Die Staatsanwaltschaft Göttingen begründete ihre Entscheidung damit, dass bei der Landkreisanzeige kein Verdacht in Zusammenhang mit bestimmten Personen geäußert worden sei, auch nicht gegen Herbert Miche, und bereits aus diesem Grunde kein hinreichender Tatverdacht wegen falscher Verdächtigung zu begründen sei. Man habe in der Sache sorgfältig geprüft und die entsprechenden Akten ausgewertet. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft ging am 11. Februar raus und erreichte Herbert Miche nach eigenen Aussagen am 14. Februar, also noch vor der letzten Kreistagssitzung am 18. Februar

Herbert Miche, 02.03.2008, 15:07 Uhr
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