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19.06.2010, 14:39 Uhr | Übersicht | Drucken
Fusion
Mangelhaftes Gutachten


Unvollständige Zahlen und wenig Fakten zur Fusion

Wieda /Walkenried. Fragen besorgter Bürger haben den Vorsitzenden der Wiedaer CDU und Mitglied der CDU-Fraktion im Samtgemeinderat, Klaus-Erwin Gröger, veranlasst, den vorgelegten Zwischenbericht mit Fraktionskollegen zu durchleuchten und Stellung zu nehmen.
In der Bürgerversammlung zur Fusion wurde dem interessierten Zuhörer von den Vortragenden dargelegt, dass man im ersten Ansatz durch eine Fusion der Samtgemeinde (SG) Walkenried mit Bad Sachsa mindestens 640.000 Euro pro Jahr sparen kann.
Diese Rechnung ist Augenwischerei, unvollständig und nicht ehrlich.
Angenommen, der reiche Onkel aus Amerika würde die Kassenkredite in Höhe von 75% übernehmen, alles andere bliebe wie bisher, dann könnte mit weniger Zinslast ein Ergebnis in dieser Größerordnung
realistisch sein.
Da das Geld zur Tilgung der Kassenkredite aber nicht vom reichen Onkel sondern von der Landesregierung kommt, muß auch gesagt werden, dass die Bedarfszuweisungen, die bisher von Bad Sachsa in schöner Regelmäßigkeit verbucht werden konnten, entfallen. Mit Übernahme von 75% der Kassenkredite sind sozusagen die Zahlung künftiger Bedarfszuweisungen mit abgegolten.
Also muß der Wegfall dieser Einnahme, in den verteilten Unterlagen mit 850000 Euro beziffert und fälschlicherweise unter Ertragsquellen genannt, gegen gerechnet werden. Das heißt, dieser erste Ansatz schließt mit Minus 210000 Euro ab.
Nun könnte man argumentieren, wenn Bad Sachsa nicht fusioniert, entfallen zukünftig die Bedarfszuweisungen trotzdem. Richtig, aber das wäre eine Problem von Bad Sachsa, trotzdem einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und es zeigt, dass diese „Förderung“ nichts mit Ertrag zu tun hat. Es ist eine Hilfe für bedürftige Kommunen und sie gehört in die „Fusions-Vorteilsrechnung“.
Das bedeutet aber auch, dass der Wegfall dieser Summe nach einer Fusion von allen eingespart werden muß, um zu einem ausgeglichenen Haushalt zu gelangen.
Hier erkennt man, dass in der Fusion für Bad Sachsa durchaus Vorteile liegen, zum Nachteil der Mitgliedsgemeinden der SG. Wir brauchen aber für alle Beteiligten eine win-win Situation. Nur für alle Bürger erkennbare Vorteile führen zur Akzeptanz von Kooperation oder Fusion.
Dagegen ein anderes Beispiel: Für die zukünftigen Vertretungen in den Ortschaften werden in der dargelegten „Variante mit Ortsräten“ Aufwandsentschädigungen unrealistisch niedrig kalkuliert. Die gesamte Aufwandsentschädigung passt aber gut in die Rechnung. Würde man den heutigen Ratsherren aber sagen, ihr bekommt für die Arbeit ab sofort nur noch diese geringen Beträge im Monat, würde man den Aufschrei der SPD-Fraktion wahrscheinlich bis Berlin hören. In Wirklichkeit werden die Aufwendungen deutlich höher liegen.
Die Art der Zahlenzusammenstellung ist auch nicht nachvollziehbar.
Mal bezieht man sich auf 2007, mal auf 2008, mal auf 2009. Wie es gerade passt?
Jeder, der die Kommunalhaushalte kennt, weiß, welchen Schwankungen sie unterliegen. Deshalb sollte man für eine grundlegende Betrachtung sinnvoller Weise Mittelwerte mehrerer Jahre heranziehen.
Aber das Ergebnis ist natürlich im Sinne der SPD Mehrheit, die schon längst beschlossen hat, die Fusion durchzusetzen.
Wie sich nun auch scheinbar abzeichnet, war mit der bisher groß geschriebenen Bürgerbeteiligung lediglich die Anhörung am 8. Mai gemeint. Warum hat man eigentlich Angst den Bürgern reinen Wein einzuschenken und einen Bürgerentscheid durchzuführen? Dieser gehört als fester Bestandteil in die Planung. Die Antwort ist einfach:
Weil die negativen Auswirkungen derart heftig ausfallen, dass man einen Aufstand befürchtet.
Die Bürger haben aber das Problem richtig erkannt. Die Reaktionen der Bürgerversammlung haben das bestätigt.
Der bisherige Verlauf des Gutachtens bestätigt die Befürchtungen der SG-CDU in vollem Umfang.
Einige Bürger in der SG vergleichen aufgrund der bisherigen Informationen das Gutachten mit der Vorbereitung einer „feindlichen Übernahme der Samtgemeinde“. Zu diesem Eindruck hätte es nie kommen dürfen.
Mit allen bisher aufgezeigten Daten ist das eigentliche Problem des nachhaltigen Haushaltsausgleichs in keiner Weise berücksichtigt. Das wird ohnehin schmerzliche Auswirkungen haben aber auch Chancen bieten, endlich Aufbruchstimmung zur Weiterentwicklung zu schaffen. Damit sollte man sich auseinandersetzen! Auch die SPD-Fraktion der SG, aber sie scheinen in Ihrem Hochzeitstaumel erblindet.
Die Strategie ist auch klar. Wenn es anschließend bei verlorener Selbstständigkeit zu brutalen Einschnitten bei der Infrastruktur, voraussichtlich mehr in der SG als in Bad Sachsa und zu höheren Belastungen der Bürger in umgekehrter Höhe kommt, wird man sich wie so oft auf die Position zurückziehen, dass das Land Niedersachsen es so wollte - nur, wir wissen es vorher!
Der CDU-Fraktion geht es nicht um die Frage Fusion oder nicht, sondern darum, was ist der beste Weg für die Zukunft aller Menschen dieser Region.
Mit einer Kooperation sehen wir für beide Gemeinden größere Chancen das Maximum für die Bürger der Region zu erreichen, die Haushalte auszugleichen und die Identität der Bürger mit ihrem Dorf oder ihrer Stadt zu stärken. Einen attraktiven Lebensraum zu erhalten.
Außerdem bleibt für uns weiterhin die Frage auf der Tagesordnung, ob wir zukünftig Landkreise in der heutigen Form brauchen. Der Bürger hat dazu keine emotionale Bindung und die meisten Aufgaben könnten wie bei der Auflösung der Bezirksregierungen verlagert werden.
Die Kreisumlage, die dann größtenteils in den Gemeinden bliebe, könnte die Haushalte komfortabel sanieren.
Denn z.B. in der Gemeinde Wieda lag allein die Kreisumlage in den letzten Jahren immer deutlich über dem Haushaltsdefizit. Hier gäbe es große Potentiale.
Aber der Landrat wischt alle Gedanken zu einer Landkreisreform kategorisch vom Tisch.
 
 
Klaus-Erwin Gröger
CDU-Fraktion Gemeinde Wieda
und SG-Walkenried
 


| Herbert Miche, 19.06.2010, 14:42 Uhr

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