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Landrat stellt alle Kreistagsabgeordneten und eigene Mitarbeiter unter Generalverdacht - Verfahren inzwischen eingestellt!
Landrat stellt alle Kreistagsabgeordneten und eigene Mitarbeiter unter Generalverdacht - Landrat Reuter stellt den kompletten Kreistag unter Generalverdacht. Aber damit nicht genug. Er verdächtigt auch gleich noch eine Handvoll seiner eigenen Mitarbeiter. So äußerte sich der Landrat jedenfalls in der öffentlichen Kreistagssitzung am 17. Dezember 2007.
Angeblich wurden im Zusammenhang mit der leidvollen Geschichte „Abfallentsorgung“ geheime Informationen verraten.
Anfang Januar 2008 berichtete dann das Göttinger Tageblatt und der HarzKurier, dass das Verfahren wegen Geheimnisverrats eingestellt wurde, da kein Tatverdacht bestünde und die besagten Informationen nicht geheim sondern frei zugänglich gewesen oder öffentlich geäußert worden.
Nun muss man sich die Frage stellen, warum Landrat Reuter und sein Justitiar Geißlreiter nicht zu dieser Erkenntnis gekommen sind. Doch es passte anscheinend in das äußerst billige Konzept: Einfach mal die „Keule“ rausholen und den Querulanten einen Maulkorb verpassen. Wahrscheinlich war es nicht mehr auszuhalten. Widerspenstige Bürgerinnen und Bürger hatten es doch gewagt, Leserbriefe zu schreiben, Widersprüche gegen Gebührenbescheide zu erheben und auch den Klageweg zu bestreiten.
Es kann nur das schlechte Gewissen gewesen sein, kopflos diesen schmutzigen Weg zu bestreiten. Die Erkenntnis, falsche Konzepte hinsichtlich der Abfallentsorgung zusammen mit der Mehrheitsfraktion auf den Weg gebracht zu haben hat dann wohl dazu geführt.
Doch Reuter und Geißlreiter haben nicht nur umsonst staatliche Organe bemüht und damit Steuergelder in den Sand gesetzt, sie haben „die Rechnung auch ohne den Wirt gemacht“.
Laut Mitteilung von Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner aus Göttingen wurde kein Geheimnis verraten (Göttinger Tageblatt v. 2.1.08 u. HarzKurier v. 4.1.08) Alle Kreistagsabgeordneten und Mitarbeiter der Landkreisverwaltung sind ohne jeden vernünftigen Grund öffentlich einer Straftat verdächtigt und mit Schmutz beworfen worden.
Landrat Reuter trägt dafür die politische Verantwortung!
Zwischenzeitlich habe ich Anzeige wegen falscher Verdächtigung gestellt. Ich glaube, das ist für Jedermann nachvollziehbar.
Geißlreiter, Erster Kreisrat des Landkreises, sieht darin laut HarzKurier v. 23.01.2008 nur „eine billige Retourkutsche“ meinerseits.
Sofern er diese Aussage tatsächlich getätigt hat, bedarf das wohl keiner weiteren Kommentierung.
Mehr zu diesem Thema entnehmen Sie bitte den Presseartikeln.
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