Die "Strabs" sind in Walkenried Geschichte
Der Gemeinderat lehnt mit großer Mehrheit die Erarbeitung einer Straßenausbaubeitragssatzung ab.
Walkenried. Seit dem 1. November 2016 gibt es in der Gemeinde Walkenried keine Straßenausbausatzung – und dabei wird es auch bleiben. Mit 11:1 Stimmen hat sich der Rat auf seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung keine neue Satzung erstellen soll. Damit bleibt die Gemeinde Walkenried die erste Kommune im Landkreis Göttingen, die seit dem 1. November 2016 – dem Tag, an dem die Fusion von der Samt- zur Einheitsgemeinde vollzogen wurde – ohne ein solches Gebührenregelwerk ist. Im Februar 2019 stand das Thema noch einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderates, wurde jedoch nach Protesten des Interessengemeinschaft (IG) Strabs-freies Walkenried abgesetzt.
30 Bürger demonstrieren
Im Freizeitzentrum sollte am Donnerstagabend wieder über das Thema gesprochen werden, doch das Ergebnis blieb wie vor anderthalb Jahren: Erneut protestierten etwa 30 Einwohner aus dem Gemeindegebiet mit Transparenten gegen die geplante Satzung zur Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen unter anderem mit Slogans wie „Walkenried ist Strabs frei“. Und sie sollten damit recht behalten.
Eingangs der Diskussion erklärte Klaus-Erwin Gröger, Sprecher der Gruppe SPD/CDU, dass es innerhalb der Gruppe intensive Diskussionen und auch kein einheitliches Meinungsbild zu dem Thema gebe. Allerdings habe es seit dem Termin im Februar 2019 eine Änderung beim Thema Straßenausbaubeiträge durch das Land gegeben.
Infrastruktur erhalten
Er betonte ausdrücklich, dass die Straßenausbaubeiträge ungerecht seien, die Veränderung seitens des Landes aber nicht entscheidend genug gewesen seien. „Wir brauchen eine Satzung, um die öffentliche Infrastruktur am Leben erhalten zu können.“
Die neuen Vorgaben des Landes, die vorrangig den Kommunen einen größeren Spielraum bei den Entscheidungen brächten, seien zumindest eine Basis, um Ungerechtigkeiten aus den bisherigen Satzungen herauszunehmen. Mit Blick auf die fast beendeten Arbeiten an der Ortsdurchfahrt Walkenried verwies er darauf, dass eine Entscheidung anstehen muss, da eben auch die Abrechnung der Maßnahme seitens der Baufirma anstehe.
Er verwies auch darauf, dass in der Vergangenheit in Wieda und Zorge die Anwohner bei der Sanierung der Ortsdurchfahrt Gebühren bezahlen mussten – und dass es dort auch keinen Ärger damit gegeben habe. „Ich kenne niemanden in Wieda, der seinen Anteil in Frage gestellt hat.“ Zum Abschluss betonte er, dass die Abstimmung zu dem Thema in der Gruppe offen erfolgen werde.
Nachdem Jürgen Ropte (BLW) im Anschluss eine namentliche Abstimmung beantragt hatte, ergriff Herbert Miche (BLW), Sprecher der Gruppe „Die Parteilosen“, das Wort. Er bezeichnete Grögers Rede als untauglichen Versuch, eine unsoziale Satzung schönzureden. Auch dass das Land Niedersachsen der Satzung einen neuen Begriff gegeben habe, werte er als Versuch, abzulenken.
„Der Bürger ist nicht dämlich“
„Der Bürger ist nicht dämlich und merkt nichts mehr, nur weil es ein anderer Name ist. Das ändert an der Sachlage nichts.“ Er könne stundenlang Argumente gegen die Satzung benennen, die auch die IG in der Vergangenheit genannt habe. „Ich will sie alle nicht wiederholen.“ Miche erklärte, dass es auch vielmehr nicht darum gehe, eine neue Satzung zu beschließen, sondern dass die Verwaltung mit der Erarbeitung einer neuen beauftragt werden soll. „Unsere Gruppe wird hier dagegen stimmen.“ Er sei sich sicher, dass auch in der Gruppe SPD/CDU mehrere dagegen seien, weshalb Miche sich dafür aussprach, der Verwaltung keinen Auftrag für die Erarbeitung einer neuen Satzung zu erteilen.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Klenner fügte hinzu, dass die Sozialdemokraten vor Ort das Thema bereits mehrfach angesprochen hätten. Auch habe man über den Unterbezirk versucht, die Landesregierung zu beeinflussen, die Gebühren abzuschaffen. „Die Straßenausbaubeitragssatzung stammt aus der Kaiserzeit und ist heute einfach ungerecht. Und nur, weil es etwas schon lange gibt, müssen wir das nicht weitermachen. Wir sind gegen die Satzung, es soll keinen Auftrag an die Verwaltung geben.“
„Rechtssicherheit ist fraglich“
Ratsherr Tobias Mielke (CDU) erklärte, dass es um eine Grundsatzentscheidung im Rat gehe. Der große Wurf, den das Land Niedersachsen angekündigt hätte, könne er nicht sehen. Eine neue Satzung würde nur viel Arbeit, insbesondere bei der Verwaltung bedeuten. „Ich habe auch bedenken, dass es überhaupt Rechtssicherheit gibt am Ende.“ Sein Fazit daher: „Für die Finanzierung der Gemeindestraßen sind andere in der Pflicht, das bisherige Modell ist nichtmehr zeitgemäß.“
Aus diesem Grund stellte er den Antrag, dass die Verwaltung nicht mit der Ausarbeitung einer neuen Straßenausbausatzung beauftragt werden soll. Mit Ausnahme von Klaus-Erwin Gröger (CDU) stimmten alle Ratsmitglieder zu.
aktualisiert von Herbert Miche, 15.06.2020, 19:38 Uhr |
