Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten Regina Seeringer v. 7. Februar 2007

Die gute wirtschaftliche Lage und die steigenden Steuereinnahmen des Landes ermöglichen es, so die Landtagsabgeordnete Regina Seeringer, dass allein im Jahr 2007: 11,1 Mill. € mehr an kommunalen Finanzausgleichsmitteln in den Landkreis Osterode fließen. Auch mit der Berücksichtigung der demographischen Entwicklung wird der Kreis Osterode allein mit rund einer Mill. € zusätzlich gefördert, um, so Regina Seeringer, den Bevölkerungsrückgang abzufedern und den betroffenen Gemeinden Zeit zu geben, ihre Verwaltungen auf die geringere Einwohnerzahl einzustellen.
Im Einzelnen erhalten an Schlüsselzuweisungen, Finanzhilfen für Investitionen und Zuweisungen für Aufgaben des übertragenden Wirkungskreises: der Landkreis Osterode statt 12.9 Mill. € (2006) 19.4 Mill. €. Als 6,435 Mill. € mehr,
In Bad Lauterberg steigen die Finanzausgleichsmittel von 1,2 Mill. € auf 2.2 Mill. €
+ 956 000 €
Bad Sachsa von1.7 Mill. € auf 2,2 Mill. € + 545000 €
Herzberg von116000. € auf 1.5 Mill. € + 1 446000 €
Osterode von -6000 auf 250 000 € + 256000 €
Bad Grund SG von 1,9 Mill. € auf 2,7 Mill. € + 778000 €
Hattorf SG von 1,7 Mill. € auf 2,1 Mill. € + 422000 €
Walkenried SG von 713000 € auf 982000 € + 269000 €
Insgesamt fließen so 11,107 Mill. € Finanzausgleichsmittel mehr in den Landkreis Osterode als im Jahr 2006. Das bedeutet eine weitere finanzielle Entlastung der Gemeinden. Hinzu kommen noch erhebliche Entlastungsbeträge für die Gemeinden, so Regina Seeringer, wenn das für 2007 beschlossene beitragsfreie dritte Kindergartenjahr wirksam wird.