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| 29.03.2006 - HARZ KURIER |
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Miche: Einheitsgemeinde ändert Situation nichtCDU Wieda veranstaltet Bürgerforum - Zahlreiche Fragen wurden diskutiertHARZ KURIER - Beim zweiten Bürgergespräch der Wiedaer CDU konnte der Vorsitzende Klaus-E. Gröger die Landtagsabgeordnete Regina Seeringer und den Kandidaten für das Amt des Samtgemeindebürgermeisters, Herbert Miche, begrüßen. Im Mittelpunkt stand die Frage nach Spielräumen der Kommunen und der kommunalen Selbstverwaltung. Fehlende Mittel, Umlageverpflichtungen, rückläufige Steuereinnahmen und die Forderung nach ausgeglichenen Haushalten führten zu Einschränkungen im haushalt, so dass dringend notwendige Maßnahmen wie die Unterhaltung der Gemeindestraßen nicht stattfänden, so Gröger. Dies führe zu immer größeren Schäden und noch größeren Folgeaufwänden. Aber Geld, das nicht vorhanden sei, könne man nicht ausgeben. Klaus-E. Gröger führte aus, dass es nicht akzeptabel sei, wenn bei schwierigen Haushaltssituationen die Aufsichtsbehörden vorschrieben, welche freiwilligen Leistungen aufzugeben seien. Es fehlten Spielregeln, die Gemeinden mit klaren Entwicklungsperspektiven und Zielsetzungen eine Zukunftschance geben. Allerdings räumte er ein, dass in vielen Gemeinden keine Zukunftsstrategie existiere. Wirtschaftliches Denken und starke Räte seien gefordert. Zur frage, ob denn das Land mittelfristig für Entspannung sorge, stellte Regina Seeringer klar, dass die Finanzlage des Landes Niedersachsen zur Zeit keine Spielräume bietet um die Situation der Gemeinden zu verbessern. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um die Schuldenlast nicht weiter wachsen zu lassen. Die Landesregierung habe auch sichergestellt, dass das Prinzip der Konnexität wieder Gültigkeit erhalte und nicht länger finanzielle Verpflichtungen von "oben" auf die Kommunen gelastet werden. Die schlechte Lage der Kommunen werde aber weiter durch die schrumpfende Bevölkerung verstärkt. Infrastrukturkosten würden auf immer weniger Menschen verteilt. Herbert Miche schlug schließlich wieder den Bogen zur Situation vor Ort. Leere Kassen sollten nun nicht zur Resignation führen, sondern Kreativität wecken. Auch könne die immer wieder thematisierte Frage nach einer Einheitsgemeinde die Situation nicht ändern, sondern es ist zu befürchten, dass die Situation für die Mitgliedsgemeinden eher schlechter werde. Wichtig sei es, dass Rat und Verwaltung zukunftsorientiert und verantwortlich die Gemeinden weiterentwickele. Auf eine Zuhörerfage bezüglich der Harzvermarktung sagte Klaus-E. Gröger, das gehe nur im großen Rahmen mit dem Harzer Verjehrsverband (HVV). Dazu sei dem HVV klar zu machen, dass der Südharz zum Harz gehöre, aber andererseits müsse sich auch der Südharz und die Samtgemeinde stärker einbringen Herbert Miche, 24.04.2006, 20:41 Uhr |
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