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07.01.2008 - HarzKurier v. 07.01.2008 Übersicht | Drucken

Kein Geheimnis verraten.

Henning Eulert aus Wulften schrieb:

HarzKurier v. 07.01.2008 - Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat das Verfahren wegen Geheimnisverrats eingestellt, da es überhaupt kein Geheimnis gab, das zu verraten war. Der Landkreis hatte als Begründung für seine Anzeige gegen unbekannt noch angeführt, Geheimnisverrat sei ein Offizialdelikt, also eine Straftat, bei der man keine Wahl hatte, als sie zu verfolgen. Da die Staatsanwaltschaft binnen weniger Wochen zu einer Verfahrenseinstellung gelangt ist, war an den Vorwürfen offensichtlich überhaupt nichts dran. Es kann deshalb sicher angenommen werden, dass der Landrat und seine juristischen Berater erkennen mussten, dass kein Geheimnis verraten worden ist. Ich habe den Eindruck, dass die Anzeige weniger etwas mit dem angeblichen -Geheimnisverrat_ zu tun hatte, sondern vielmehr beabsichtigte, missliebige Kreistagsabgeordnete zu disziplinieren und zu gängeln. Was musste sich der Kreistagsabgeordnete Gerd Schirmer sich in der letzten Kreistagssitzung an Häme und Vorhaltungen alles anhören, nur weil er es gewagt hatte, mit der Polizei zu sprechen, die nach der Anzeige des Landkreises auf ihn zugetreten war, und dies auch öffentlich machte! Hier ist der Bote mit der Botschaft verwechselt worden: Der Landkreis hat die Anzeige erstattet, die sich als haltlos herausgestellt hat. Landrat Reuter trägt dafür mindestens die politische Verantwortung. Unbescholtene Kreistagsabgeordnete sind ohne jeden vernünftigen Grund öffentlich einer Straftat verdächtigt und mit Schmutz beworfen worden. Insgesamt verstärkt sich bei mir durch diesen Vorgang der Eindruck, dass der Landkreis bei der Frage der Müllgebühren etwas zu verbergen hat.

Herbert Miche, 25.01.2008, 15:50 Uhr
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