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18.12.2007 - HarzKurier v. 18.12.2007 Übersicht | Drucken

Kreistagssitzung v. 17.12.2007: Geheimnisverrat-Ermittlungen

Alle Abgeordneten verdächtigt

HarzKurier v. 18.12.2007 - Kreis Osterode/Hattorf (bru). Der Kreistag hat den Haushalt 2008 verabschiedet. Auf seiner gestrigen Sitzung im Hotel Trüter in Hattorf wurde der Etat mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP sowie mit je einer Stimme von den Grünen und „Die Linke“ verabschiedet. Aus Reihen der CDU gab es acht Nein-Stimmen. Sechs Kreistagsabgeordnete enthielten sich. Außerdem nahm eine Debatte über die Ermittlungen wegen Verdachts des Geheimnisverrats („Harz Kurier“ berichtete) großen Raum ein.
Der Haushalt ist defizitär. Es ergibt sich ein Finanzierungsfehlbedarf im Finanzhaushalt von 4,5 Mio. Euro. „Dies zeigt, dass wir von der Substanz leben“, sagte Manfred Thoms (SPD). Das Land sei aufgefordert, für auskömmlichen Finanzausgleich zu sorgen. Gerd Schirmer (CDU) kritisierte, das Finanzgebahren des Kreises sei „unverändert schlecht“.
In einem Bericht zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen hatte das „Göttinger Tageblatt“ in der vergangenen Woche vier Kreistagsabgeordnete genannt, gegen die ermittelt werde: Frank Seeringer und Gerd Schirmer (CDU) sowie Manfred Thoms und Klaus Liebing (SPD). Landrat Bernhard Reuter betonte auf der gestrigen Sitzung, dass die Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet worden sei und seitens der Kreisverwaltung diese Namen nicht ins Spiel gebracht worden seien. In Frage kämen vielmehr „alle Kreisausschussmitglieder, alle Kreistagsabgeordneten sowie eine Handvoll Mitarbeiter in meinem Hause“, so Reuter. Gerd Schirmer bekannte, dass er gegenüber dem „Tageblatt“ die vier Namen genannt habe. Sie stammen aus einer Gesprächsnotiz eines Klägers gegen die Müllgebührenerhöhung. In dessen Gerichtsverfahren war man auf vertrauliche Informationen aufmerksam geworden: Der Kläger befand sich im Besitz von Informationen, die aus nichtöffentlichen Ausschreibungs- und Beschlussunterlagen aus Kreisausschuss und Abfallzweckverband stammen. Die Polizei vernahm den Kläger als Zeugen, und in diesem Gespräch seien laut dessen Auskunft diese vier Namen gefallen, so Schirmer. Klaus Liebing forderte „schonungslose Aufklärung“.


Herbert Miche, 25.01.2008, 15:49 Uhr
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