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29.06.2007 - HarzKurier v. 25.06.2007 Übersicht | Drucken

Gemeinde überträgt Tourismus-Aufgaben

Prädikatisierung: Bedeutsame Entscheidung in Walkenried - Kontroverse Debatte

HarzKurier v. 25.06.2007 - Walkenried (zw). Der Rat der Gemeinde Walkenried hat nach kontroverser Diskussion die Aufgaben des Fremdenverkehrs auf die Samtgemeinde übertragen. Der Rat hatte sich kürzlich zu einer öffentlichen Sitzung im Café „Klostermühle“ versammelt.
In der vorgelagerten Bürgerfragestunde fragte Christa Badstübner, die stellvertretend für den Vorsitzenden des Kur- und Verkehrsvereins erschienen war, nach den Kosten der Prädikatisierung der Gemeinde Walkenried. Der Gemeindedirektor Frank Uhlenhaut gab hierüber detaillierte Auskunft. So seien u.a. überschlägig aufzubringen: für Luft- und Klimagutachten 12 000 Euro, für die Einrichtung eines Medienraumes inklusive Anschaffung der erforderlichen Geräte 9 000 Euro, für den barrierefreien Zugang zur Touristinformation 15 000 Euro, für öffentliche Toiletten in unmittelbarer Nähe der Touristinfo 25 000 Euro, für das behördlich vorgeschriebene Qualitätsmanagement (Investitionen in Anlagen) 20 000 Euro und vieles mehr. Insgesamt seien es einmalige Kosten von 62 500 Euro für Walkenried. Für Wieda lägen diese bei 65 500 Euro und für Zorge bei 18 000 Euro. In Zorge wären einige kostenträchtige Einrichtungen bereits vorhanden, daher der geringere Kostenaufwand.
In der Debatte zur Beschlussfindung über die von Uhlenhaut angeregte Übertragung der Aufgaben des Fremdenverkehrs auf die Samtgemeinde Walkenried sprach Ratsherr Herbert Miche von einer Mogelpackung des Gesetzgebers. Dieser könne schließlich eine Änderung der Regularien herbeiführen, wodurch alle Beschlüsse der drei Gemeinden hinfällig würden.
Ihm entgegnete Uhlenhaut, dass man sich schon auf die geltenden Gesetze verlassen müsse, sonst müsse man, der Auffassung Miches folgend, alle Gesetze in Frage stellen.
Bei der abschließenden Abstimmung gab es sieben Stimmen für die Übertragung, vier Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Damit war die Übertragung der Aufgaben des Fremdenverkehrs auf die Samtgemeinde beschlossen.

Stellungnahme / Richtigstellung zum Bericht im HarzKurier v. 25.06.2007

In dem Bericht werde ich u.a. wie folgt zitiert: „In der Debatte zur Beschlussfindung über die von Uhlenhaut angeregte Übertragung der Aufgaben des Fremdenverkehrs auf die Samtgemeinde Walkenried sprach Ratsherr Herbert Miche von einer Mogelpackung des Gesetzgebers.

Das ist so nicht richtig. Ich habe vielmehr auf die Gesetzeslage hingewiesen und erklärt, dass das Gesetz (Niedersächsische Kommunalabgabengesetz / NKAG) grundsätzlich eine Übertragung zulässt. Das bedeutet konkret, dass die Samtgemeinde, ebenso wie die Gemeinde, berechtigt ist, Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge zu erheben. Voraussetzung hierfür ist das Vorliegen einer staatlichen Anerkennung einer Mitgliedsgemeinde im Sinne des § 1 Absatz 1 NKAG.

Nicht das Gesetz ist eine Mogelpackung, sondern die angeregte Auslegung und nun, durch die Beschlussfassung, geplante Ausführung. Eine unserer drei Mitgliedsgemeinden soll prädikatisiert werden, aber alle drei Gemeinden sollen zukünftig Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge erheben können. Die Voraussetzungen einer Prädikatisierung sind mit einigen Auflagen verbunden., mit dem eindeutigen Ziel, eine deutliche Qualitätssteigerung in der Gemeinde zur erzielen.

Die Qualitätssteigerung wäre für unsere Gäste, aber auch für unsere Bürgerinnen und Bürger ein Gewinn.

Nun ist es sicherlich für Jedermann nachvollziebar, dass es sich eindeutig um eine Mogelpackung handelt, wenn eine Mitgliedsgemeinde diese Qualitätssteigerung vornimmt, die beiden verbleibenden Mitgliedsgemeinden jedoch das nicht tun, aber dennoch Kur- und Fremdenverkehrsbeiträge erheben.

Das wird meiner Meinung nach auch zu großen Problemen führen. Klagen werden vorprogrammiert sein. In der Vergangenheit war es für unsere Vermieter pp. schon immer problematisch, die Erhebung der Kur- u. Fremdenverkehrsbeiträge dem zahlenden Gast zu erläutern. In Zukunft könnte die Erklärung dem Gast gegenüber dann so aussehen. „Sie zahlen hier in ... Kurtaxe, weil unser Nachbarort ... die Voraussetzungen bezüglich den gesetzlichen Qualitätsanforderungen erfüllt und prädikatisiert wurde.“

So habe ich das in der Ratssitzung auch ausgeführt, bzw. als Mogelpackung bezeichnet.

Eine schriftliche Anfrage beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat meine persönliche Ansicht bestärkt. Das Ministerium führt u. a. aus: „Grundsätzlich sollte eine Gemeinde bzw. Samtgemeinde die Beiträge auf ein nachvollziehbares Erhebungsgebiet begrenzen.
„Nachvollziehbares Erhebungsgebiet“: Darunter verstehe ich eine Mitgliedsgemeinde, die den Qualitätsanforderungen entspricht.

In der Ratssitzung am 19. Juni 2007 habe ich im Zusammenhang mit dem Begriff „Mogelpackung“ auch darauf hingewiesen, dass sich Walkenried bei einem entsprechenden Beschluss evtl. vom Kurgast , dem Tourismus und somit einem der wenigen Standbeine verabschiedet.

Denn was bedeutet dieser nun tatsächlich gefasste Beschluss im Klartext:
Walkenried wird kein Geld zur Steigerung der Qualität investieren. Fraglich ist auch, ob der derzeitige Standart überhaupt noch zu halten ist.
Im Zusammenhang mit einer Prädikatisierung hat der Gesetzgeber keine unerfüllbaren Auflagen gefordert.

Vielmehr hat er einen Weg in die richtige Richtung aufgezeigt und der heißt: Anhebung des Qualitätsniveaus.

Deshalb habe ich in der Ratssitzung auch aus einer Presseinformation v. 9. Mai 2007 des Wirtschaftsministers Walter Hirche zitiert:
„Wir müssen das Qualitätsniveau in den Kurorten und Heilbädern insgesamt heben, um im schärferen internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Nur attraktive Angebote sichern die Arbeitsplätze in der Gesundheitswirtschaft und im Tourismus. Wer in der ersten Liga der Kurbetriebe mitspielen möchte, wird künftig strengere Qualitätsmaßstäbe erfüllen müssen. Unser gemeinsamer Anspruch muss es sein, Niedersachsen im Wettbewerb der europäischen Nachbarn in die Spitzengruppe zu führen. Wir müssen die Chance, die Experten dem Reiseland Niedersachsen ausdrücklich bestätigen, konsequent nutzen. Alle beteiligten sollten wissen, dass der Wettbewerb für uns nicht über den Preis, sondern über die Qualität zu gewinnen ist. Deshalb müssten die Kommunen und die Unternehmen auch selbst ein Interesse an einer weiteren Verbesserung ihre Angebote haben.“

Den Ausführungen des Ministers ist wohl nichts hinzuzufügen.

Allerdings hat Walkenried sich mit dem nun gefassten Beschluss davon verabschiedet. Ein fataler Beschluss, den die CDU-Fraktion mehrheitlich auch nicht mitgetragen hat.

Tourismus ist kein lästiges Übel, sondern für unsere Region und somit auch für Walkenried ein wichtiges Standbein.
Der richtige Weg wäre gewesen, gemeinsam nach Lösungen für eine Erhaltung und Ausweitung des Tourismus in unserer Region zu suchen.
Vom Tourismus profitieren wir alle, nicht nur der Vermieter bzw. Gewerbetreibende. Tourismus stärkt u.a. die Infrastruktur, belebt die Region. Die Voraussetzungen sind vorhanden, wir dürfen sie nur nicht zerstören.
Mit einer Qualitätssteigerung und der damit verbundenen Verbesserung der Infrastruktur werden wir auch eine Einnahmeverbesserung erzielen können.

Mit dem nun gefassten Beschluss und der angeregten Mogelpackung sind wir aber auf dem Holzweg!
Taschenspielertricks dieser Art werden sich bitter rächen!


Herbert Miche
Fraktionsvorsitzender der
CDU-Fraktion im Gemeinderat Walkenried




Herbert Miche, 29.06.2007, 11:53 Uhr
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