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Presse
Die "Strabs" sind in Walkenried Geschichte Der Gemeinderat lehnt mit großer Mehrheit die Erarbeitung einer Straßenausbaubeitragssatzung ab. Walkenried. Seit dem 1. November 2016 gibt es in der Gemeinde Walkenried keine Straßenausbausatzung – und dabei wird es auch bleiben. Mit 11:1 Stimmen hat sich der Rat auf seiner jüngsten Sitzung dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung keine neue Satzung erstellen soll. Damit bleibt die Gemeinde Walkenried die erste Kommune im Landkreis Göttingen, die seit dem 1. November 2016 – dem Tag, an dem die Fusion von der Samt- zur Einheitsgemeinde vollzogen wurde – ohne ein solches Gebührenregelwerk ist. Im Februar 2019 stand das Thema noch einmal auf der Tagesordnung des Gemeinderates, wurde jedoch nach Protesten des Interessengemeinschaft (IG) Strabs-freies Walkenried abgesetzt. 30 Bürger demonstrieren Infrastruktur erhalten „Der Bürger ist nicht dämlich“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rosita Klenner fügte hinzu, dass die Sozialdemokraten vor Ort das Thema bereits mehrfach angesprochen hätten. Auch habe man über den Unterbezirk versucht, die Landesregierung zu beeinflussen, die Gebühren abzuschaffen. „Die Straßenausbaubeitragssatzung stammt aus der Kaiserzeit und ist heute einfach ungerecht. Und nur, weil es etwas schon lange gibt, müssen wir das nicht weitermachen. Wir sind gegen die Satzung, es soll keinen Auftrag an die Verwaltung geben.“ „Rechtssicherheit ist fraglich“Ratsherr Tobias Mielke (CDU) erklärte, dass es um eine Grundsatzentscheidung im Rat gehe. Der große Wurf, den das Land Niedersachsen angekündigt hätte, könne er nicht sehen. Eine neue Satzung würde nur viel Arbeit, insbesondere bei der Verwaltung bedeuten. „Ich habe auch bedenken, dass es überhaupt Rechtssicherheit gibt am Ende.“ Sein Fazit daher: „Für die Finanzierung der Gemeindestraßen sind andere in der Pflicht, das bisherige Modell ist nichtmehr zeitgemäß.“ Aus diesem Grund stellte er den Antrag, dass die Verwaltung nicht mit der Ausarbeitung einer neuen Straßenausbausatzung beauftragt werden soll. Mit Ausnahme von Klaus-Erwin Gröger (CDU) stimmten alle Ratsmitglieder zu. aktualisiert von Herbert Miche, 15.06.2020, 19:38 Uhr Ältere Artikel finden Sie im Archiv. |